Demo-Route nahe der EZB

Juristisches Hick-Hack um Blockupy-Demonstrationen

+

Frankfurt - Blockupy streitet mit der Stadt Frankfurt über die Orte für seine Proteste. In einem Punkt haben Hessens oberste Verwaltungsrichter den Kapitalismuskritikern nun recht gegeben: Die Demo-Route nahe der EZB muss nicht geändert werden.

Das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis darf bei der Demonstration am Samstag mit rund 20.000 erwarteten Teilnehmern nahe der Europäischen Zentralbank (EZB) vorbeiziehen. Die Route muss nicht wie von der Stadt verlangt geändert werden, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Mittwoch in Kassel rechtskräftig.

Ob das Aktionsbündnis am Freitag auch im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens demonstrieren darf oder doch draußenbleiben muss, wie von der Stadt verfügt, entscheidet der VGH am Donnerstag. "Beide Seiten haben erklärt, Beschwerde einlegen zu wollen", sagte VGH-Sprecherin Katrin Lehmann am Nachmittag. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hatte die Demo im Flughafen-Gebäude zuvor erlaubt, aber auf 200 Teilnehmer und eine bestimmte Route begrenzt.

Ort und Verlauf selbst bestimmen

In Sachen Demonstration nahe der EZB habe die Stadt auch im Beschwerdeverfahren keine nachweisbaren Tatsachen anführen können, die die beantragte Streckenführung ausschlössen, heißt es in der Begründung des VGH. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts habe der Veranstalter einer Demo grundsätzlich das Recht, über deren Ort und Verlauf selbst zu bestimmen. Für eine Einschränkung dieses Rechts seien nachweisbare Tatsachen als Grundlage einer Gefahrenprognose notwendig. Dabei liege die Beweislast bei der Versammlungsbehörde. Bloße Vermutungen reichten nicht aus.

Die EZB teilte mit, sie werde während der am Freitag beginnenden Protestaktionen funktionsfähig sein. Notwendige Schritte dafür seien unternommen worden. In Abstimmung mit den örtlichen Behörden habe die EZB auch Maßnahmen unternommen, um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter zu garantieren.

Flughafen-Demo vor Gericht

Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) begründete den zweiten Gang nach Kassel in zwei Tagen damit, dass der Anmelder der Flughafen-Demo derselbe sei, der im März 2012 in Frankfurt eine Demo angemeldet habe, bei der mehrere Polizisten verletzt worden seien und Sachschaden in Millionenhöhe entstanden sei. Die Sorge vor weiteren Ausschreitungen hatte die Stadt zum Verbot mehrerer Blockupy-Aktionen im Mai 2012 veranlasst.

Blockupy-Sprecher Martin Sommer sagte, das Bündnis wolle mit der Beschwerde beim VGH erreichen, dass mehr als 200 Menschen im Terminal demonstrieren dürften. Der Flughafenbetreiber Fraport teilte mit, er sehe nach dem Frankfurter Urteil "die Sicherheit unserer Passagiere und der Flughafen-Besucher sowie die Funktionsfähigkeit des Flughafenbetriebs massiv gefährdet".

Blockupy-Demonstration: Frankfurt im Ausnahmezustand

Blockupy-Demonstration: Frankfurt im Ausnahmezustand

Das Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass Orte, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind, zwar vom Versammlungsrecht ausgenommen seien. Dies gelte jedoch nicht für den Teil von Terminal 1, in dem die Geschäfte auch für nicht-reisende Kunden offen seien. Das Gericht stützt sich in seiner Begründung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das generelle Verbote von Versammlungen auf dem Flughafengelände für verfassungswidrig erachtet.

Polizei geht gegen „Blockupy“-Aktivisten vor

Polizei geht gegen „Blockupy“-Aktivisten vor

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare