Landtag gegen seinen Vizepräsidenten

Blockupy: Wilken lehnt Rücktritt ab

Wiesbaden - Die gewalttätigen Krawalle bei den Blockupy-Demonstrationen und die massive Kritik an dem Linken-Abgeordneten Ulrich Wilken haben die Debatte des hessischen Landtags dominiert.

Fraktionsübergreifend wurde Wilken gestern in Wiesbaden dazu aufgeordert, vom Amt des Vize-Landtagspräsidenten zurückzutreten. Dem Linken-Politiker wird als Demonstrationsanmelder vorgeworfen, er habe Gewalt billigend in Kauf genommen.

In der Blockupy-Debatte verurteilte das Parlament geschlossen die massiven Krawalle rund um die Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt mit rund 350 Verletzten in der vergangenen Woche. Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach in seiner Regierungserklärung von einer „menschenverachtenden“ und entfesselten Brutalität in Frankfurt. Er kündigte an, Hessen wolle sich für schärfere Strafen bei Übergriffen auf die Polizei einsetzen. Auch Attacken auf Mitarbeiter von Feuerwehr und Rettungsdienst sollten härter bestraft werden können. Laut Beuth entstand ein noch nicht genau bezifferbarer Millionenschaden.

Ausschreitungen in Frankfurt

Wilken verteidigte sich in der sehr emotionalen Aussprache gegen die Vorwürfe: Die Gewalttäter stünden außerhalb des Blockupy-Bündnisses. Er selbst distanziere sich von Gewalt, den Verletzten gelte sein Mitgefühl. Zugleich nannte er Wut über die europäische Krisenpolitik in Schuldenländern wie Griechenland berechtigt. Die Kritiker hielten Wilken vor, dass linksautonome Gruppen schon vor den Demos kaum verhüllt mit Gewalt gedroht hätten. Seine Rede im Parlament sei nicht glaubwürdig. Der Landtag kann einen einmal gewählten Vizepräsidenten nicht abberufen. Wilken lehnt einen Rücktritt ab.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen beschloss der Landtag zudem das Aus für das erst im Jahr 2012 gegründete Landesschulamt. Die 15 regionalen staatlichen Schulämter werden nach dem Gesetz von Schwarz-Grün künftig wieder selbstständig, arbeiten aber in Kooperationsverbünden zusammen.

Innenminister Beuth kündigte zudem an, dass die schwarz-grüne Regierung die Pensionen von ausscheidenden Bürgermeistern weniger stark beschneiden will als geplant. Damit komme man den kommunalen Spitzenverbänden entgegen, begründete Beuth die im Gesetzentwurf vorgenommenen Änderungen.

dpa

Quelle: op-online.de

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