Bordellbetrieb auch im Sperrgebiet

Kassel - Ein Grundstückseigentümer in Frankfurt darf seine Räume im Hinterhaus an ein bordellähnliches Massagestudio vermieten. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hob am Donnerstag ein Verbot der Stadt Frankfurt auf (Az: 8 A 1245/12).

Die Stadtverwaltung hatte die Prostitution in einem Massagesalon in diesem Bereich - dem Stadtteil Bornheim - mit Verweis auf die Sperrgebietsverordnung untersagt. Dem widersprach der VGH-Senat. Die Verordnung sei mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar. Das Quartier hätte als sogenannte Toleranzzone für Wohnungsprostitution ausgewiesen werden können. Der Jugendschutz sei nicht betroffen, da es am Haus keine Hinweise auf den Betrieb gebe und die Prostitutionsausübung von außen nicht erkennbar sei.

Das VGH-Urteil könnte grundlegende Bedeutung für alle Städte mit Sperrbezirken haben, neben Frankfurt etwa auch Offenbach oder Darmstadt.

dpa/isi

Quelle: op-online.de

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