Klagen gegen Kraftwerk von Allessa abgewiesen

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Frankfurt/Offenbach - Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Klagen der Stadt Frankfurt, des BUND sowie einer Anwohnerin gegen das Braunkohlestaub-Kraftwerk auf dem Gelände der Chemiefirma Allessa in Fechenheim abgelehnt.

Grund: Alle Vorprüfungen durch den Regierungspräsidenten seien korrekt gewesen.

Das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) hatte der Firma Getec die Genehmigung zur Errichtung der Anlage im April 2011 erteilt. Die Anlage soll von Allessa betrieben werden und den Industriepark Fechenheim versorgen. Das alte Wärmekraftwerk wird stillgelegt. Anwohner, aber auch die Stadt Offenbach kritisieren das Projektwegen der erwarteten Schadstoffbelastung sowie der Emission von Kohlendioxid.

Frankfurt hatte im November 2010 sein Einvernehmen zu dem Vorhaben nach dem Baugesetzbuch erteilt. Auf Antrag von Getec hatte das RP Darmstadt den sofortigen Vollzug der Genehmigung im April 2011 angeordnet. Frankfurt erhob daraufhin jedoch ebenso wie die anderen Kläger im Mai Klage gegen diese Genehmigung. Den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde scheiterte im Februar 2011 vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof.

Verwaltungsgericht weist Klage ab gegen Braunkohlekraftwerk

Mit dem gestrigen Urteil wies die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts die Klagen der Stadt Frankfurt, des BUND sowie der Anwohnerin ab. Das Gericht kam - ebenso wie im Eilverfahren - zu dem Ergebnis, dass die Klagen ohne Erfolg bleiben müssen, weil das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) zu Recht auf eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verzichtet habe. Die Einschätzung des RP, dass das Verfahren keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen erwarten lasse, die zu berücksichtigen wären, sei nicht zu beanstanden, so die Kammer. Weder die Ermittlung noch die Bewertung der Umweltauswirkungen seitens der Genehmigungsbehörde seien fehlerhaft. Auch Rechte Dritter würden nicht verletzt, weil die Anlage die Bestimmungen der Technischen Anleitung (TA) Luft und der TA Lärm einhalte. Auch andere von den Klägern angeführte Vorschriften seien nicht anzuwenden.

Gegen das Urteil kann eine Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof beantragt werden. 

mic

Quelle: op-online.de

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