Für Straffreiheit bei Selbstanzeige

Jörg-Uwe Hahn: Breitseite gegen Gabriel

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Jörg-Uwe Hahn

Frankfurt - Als „grobe Unverschämtheit“ klassifizierte gestern Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) Äußerungen des SPD-Parteichefs Sigmar Gabriel, die hessischen Steuerbehörden gingen allzu schonend mit Steuersündern um und leisteten Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Von Michael Eschenauer

Angesichts von „bemerkenswerten“ Steuer-Nachzahlungen, einer 16-prozentigen Aufstockung des Personals der Steuerverwaltung, der Neueinstellung von alljährlich bis zu 300 Berufsanfängern, der Bildung schneller Eingreifgruppen sowie Verbesserungen der Behördenstruktur gelte für den SPD-Frontmann: „Wenn er die Kritik ab heute wiederholt, lügt er.“ Hahn und sein Kabinettskollege Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bilanzierten, insgesamt hätten die Ermittlungen der Steuerfahndungsstellen im vergangenen Jahr dazu geführt, dass das Bundesland mehr als eine Milliarde Euro mehr an Steuern habe einnehmen können. Dies sei das Zehnfache der Jahre bis 2010.

Man habe in den vergangenen Jahren bis Ende 2012 etwa 6000 Ermittlungsverfahren wegen Steuervergehen bei Kapitalanlagen in der Schweiz eingeleitet und davon 4870 abgeschlossen. Dies habe Mehreinnahmen von 216 Millionen Euro gebracht. Bei Betriebsprüfungen in Großbetrieben inklusive der Kreditinstitute liege der Prüfungsturnus im bundesweiten Vergleich im vorderen Bereich, so Schäfer. In Hessen finde eine Überprüfung im Schnitt alle 4,39 Jahre, im Schnitt aller Bundesländer alle 5,28 Jahre statt. Bei den sogenannten Einkommensmillionären liege die Prüfungsdichte bei 16,6 - also alle sechs Jahre - , der Bundesmittelwert betrage 13 Prozent.

Für Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige

Zwei Maßnahmen bilden nach Einschätzung der Minister die Speerspritze gegen Steuerhinterziehung. So wurde die Zuständigkeit bei der Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft und bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Umweltstrafsachen in Frankfurt gebündelt. Dies sorge dafür, dass die Sachkompetenz zur effektiven Verfolgung direkt am führenden Banken- und Finanzplatz Deutschland vorgehalten werde. „Wir können einfach den Schalter umlegen und starten“, so Hahn. Zweitens werden der Außendienst der Finanzämter um 105 Betriebsprüfer und Steuerfahnder verstärkt und die Ausbildungszahlen im gehobenen Dienst der Steuerverwaltung erhöht. Allerdings liegen laut Statistischem Landesamt die Zahlen bei Betriebsprüfern und Fahndern seit Jahren konstant bei etwas über 1500 beziehungsweise etwas mehr als 200.

Hahn und Schäfer sprachen sich dezidiert für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuersündern aus. Sie biete „einen angemessenen Anreiz zur Berichtigung unzutreffender oder unvollständiger Angaben.“ Ohne eine derartige Offenbarung des Täters hätten die Behörden oft keine Ermittlungsansätze, und der Fiskus könne diese Steuerquelle nicht erschließen. Schäfer bezeichnete das Drohpotential von durch den Staat angekauften „Steuer-CDs“ aus der Schweiz als nur kurzfristig wirkungsvoll. So hätten sich zwar allein im Jahre 2010 als die Diskussion über die Datenträger die Öffentlichkeit beherrscht habe, 3467 Steuersünder selbst angezeigt. Seither seien aber gerade mal weitere 1300 Selbstanzeigen hinzugekommen.

Die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung

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Insgesamt seien durch Selbstanzeigen dem Staat auf diese Weise Mehreinnahmen von 470 Millionen Euro zugeflossen. Durch die Ermittlungen auf der Basis illegal gekaufter Daten-CDs aber seien bei 2000 Verfahren bisher nur 18 Millionen Euro Nachforderungen erzielt worden. Wer die Selbstanzeige also ablehne, „der entzieht dem Staat beträchtliches Vermögen“, folgerte Schäfer.

Obwohl das Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert ist, befürworten Hahn und Schäfer internationale Abkommen. Nur sie könnten den nötigen Druck aufbauen, der Steuerhinterzieher zum Umdenken bringe. Hahn schätzt, dass Hessen bei einem Zustandekommen des Abkommens mit der Schweiz verteilt über mehrere Jahre rund 1,2 Milliarden Euro einnehmen würde. Die Gelder, die aus dem Ankauf der Steuer-CDs hereinkämen, seien dazu im Vergleich gering. Das von Kritikern abgelehnte sinnvolle Prinzip der tätigen Reue gebe es schon seit langen. Auch Iris Peters, Sprecherin des Frankfurter Finanzamts I, bezeichnete die Selbstanzeige als probates Mittel, solange die internationale Kooperation nicht störungsfrei laufe.

Quelle: op-online.de

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