Steuerzahlerbund schlägt Obergrenze von 600 Prozent vor

Bremse bei Grundsteuer B verlangt

Wiesbaden - Die hessischen Kommunen bitten die Bürger überall zur Kasse – auch unter dem zunehmenden Druck des Landes. Der Steuerzahlerbund will jetzt eine feste Grenze vor allem für die Grundsteuer B, die neben Hausbesitzern auch Mieter trifft. Von Thomas Maier 

Gut drei von vier hessischen Kommunen haben in diesem Jahr ihre Steuern erhöht. Der Bund der Steuerzahler Hessen fordert deswegen nach dem Vorbild der Mietpreisbremse auch eine Obergrenze für die kommunale Grundsteuer B. Deren Hebesatz liege in Hessen inzwischen im Schnitt bei 400 Prozent, kritisierte Verbands-Chef Joachim Papendick gestern in Wiesbaden. Das sei ein Drittel mehr als noch vor drei Jahren. Die auf Grundstücke erhobene Grundsteuer B wird von Hausbesitzern in der Regel an die Mieter weitergegeben.

Es sei nicht nachvollziehbar, „wieso Mieter vor unangemessenen Mieterhöhungen geschützt werden, nicht aber vor drastischen Grundsteuer-Steigerungen“, sagte Papendick. Die Steuer dürfe eine Obergrenze von 600 Punkten nicht überschreiten. In der Region haben dieses Level bereits die Städte Offenbach und Dietzenbach erreicht. Dreieich, Langen und Egelsbach befinden sich mit 500 Prozent auf dem gleichen Niveau wie Frankfurt.

An der Spitze in Hessen liegt Nauheim mit einem Hebesatz von 960 Prozent vor Hirzenhain (840). Die kräftigste Steigerung ist dieses Jahr aus dem nordhessischen Wanfried zu vermelden, wo der Hebesatz von 400 auf 770 Prozent kletterte. Am wenigsten will das an Frankfurt grenzende Eschborn (140 Punkte) – es gilt aber auch als finanzstärkste Kommune Hessens.

78 Städte und Gemeinden hoben ihren Hebesatz um 100 oder mehr Punkte an. Insgesamt 75 Prozent aller Kommunen drehten in diesem Jahr an der Steuerschraube. Das ist ein Drittel mehr als noch im Jahr 2012. Die weniger ertragreiche Grundsteuer A, die auf land- und forstwirtschaftliche Flächen erhoben wird, haben 2015 mehr als die Hälfte der Kommunen erhöht.

Spitzenreiter beim Hebesatz der Gewerbesteuer ist derzeit die Stadt Zierenberg (480 Prozent) vor Frankfurt (460 Prozent). Vor weiteren Großstädten kommen noch etliche kleinere Kommunen wie Wanfried, Laubach, Lorch, Meinhard und Waldkappel (alle 450 Punkte). Spitzenreiter in der Region sind hinter Frankfurt die Städte Offenbach (440) und Hanau (430) vor Dietzenbach (395) und Babenhausen (390).

Zwar habe die schwarz-grüne Landesregierung die Kommunen wegen deren Verschuldung zu immer höheren Steuern gedrängt, so der Bund der Steuerzahler Hessen. Einige Gemeinden seien jedoch noch weit darüber hinausgegangen, kritisierte Verbands-Chef Papendick. Der bessere Weg zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte sei ohnehin, auf bestimmte Ausgaben zu verzichten und mit anderen Kommunen zu kooperieren. Der Verband wies darauf hin, dass Hessens Kommunen bundesweit mit die höchsten Einnahmen hätten. Allerdings hätten sie auch mit die höchsten Schulden.

dpa

Quelle: op-online.de

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