Es brodelt in vielen Städten und Gemeinden

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Protest in Wiesbaden: Kommunalpolitiker wehren sich dagegen, dass 360 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich gekürzt werden sollen. Sie drohen mit einer Klage.

Offenbach ‐ 360 Millionen Euro, so viel will das Land bei Städten und Gemeinden 2011 einsparen. Das wollen Hessens Kommunalpolitiker nicht hinnehmen. Hunderte von ihnen demonstrierten gestern in Wiesbaden gegen die Kürzungspläne der Regierung - parteiübergreifend. Von Peter Schulte-Holtey

Jörg Lautenschläger (CDU), Bürgermeister im Modautal im Kreis Darmstadt-Dieburg, klagte nach Angaben des Hessischen Rundfunks am Rande der Demonstration: „Es geht um Bürgerhäuser, Feuerwehren vor Ort, um Vereinsförderung.“

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Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände will die Landesregierung dem Kommunalen Finanzausgleich in jedem Jahr 360 Millionen Euro entziehen, indem drei wichtige kommunale Steuerbeteiligungen (Grunderwerbsteuerzuweisung an Landkreise und kreisfreie Städte, Beteiligung an der Gewerbesteuerumlage und Einnahmen aus der Kfz-Steuer) auf Dauer gestrichen werden. Landkreistag und Städte- und Gemeindebund prüfen derzeit die Möglichkeit einer Klage gegen das Land. Von den Städten, Gemeinden und Landkreisen in Hessen seien derzeit fast 90 Prozent nicht in der Lage, ihren Haushalt auszugleichen, heißt es.

Nach Angaben des Landrats des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa, trifft das beabsichtigte Vorgehen der Landesregierung die Landkreise besonders hart. „Bund und Länder bürden ihnen seit vielen Jahres Leistungen etwa bei der Sozial- und Jugendhilfe auf, ohne für eine angemessene Finanzierung zu sorgen. Dies hat zur Folge, dass sich allein in Hessen die Fehlbeträge und Bilanzverluste bis Ende des Jahres auf dramatische 2,6 Milliarden Euro erhöhen“, kritisierte er.

Quelle: op-online.de

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