„Bürger blickt nicht durch“

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Blick in eine Trinkwasseranlage. Lebensmittel, Körperpflege, Waschen, Kochen, Putzen - Wasser ist das Element des Lebens. Doch die Kosten dafür sind von Kommune zu Kommune höchst unterschiedlich. Kritiker beklagen fehlenden Wettbewerb und mangelnde Transparenz auf dem Wassermarkt.

Offenbach - Im August 2005 hat die Industrie- und Handelskammer Frankfurt das Unmögliche getan: Sie hat die Wasserpreise und - gebühren aller hessischen Kommunen verglichen. Zerrissen, zerstückelt und höchst unterschiedlich - mit einem Wort; unübersichtlich - zeigte sich dabei die Tarifgestaltung der zahlreichen Anbieter. Nur mit viel Mühe gelang der Vergleich. Von Ralf Enders

Ergebnis: Hessens Wasserpreise liegen an der Spitze in Deutschland und Deutschland an der Spitze in Europa. Im Rhein-Main-Gebiet kamen die Verbraucher jedoch noch relativ gut weg. Hauptkritik der IHK: Es gibt keinen Wettbewerb auf dem Wassermarkt. „Wo ein funktionierender Wettbewerb fehlt, verkrusten die Strukturen. Effizienz und Innovation gehen verloren“, sagte damals der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK Offenbach, Bernhard Mohr. Auch das hessische Wirtschaftsministerium liegt im Dauerclinch mit einigen Wasserversorgern und hat bereits zahlreiche Kartellverfahren eingeleitet.

Hat sich in den vier Jahren, die seit der Untersuchung vergangen sind, etwas getan? Wolfgang Harms, Sprecher des Hessischen Wirtschaftsministeriums: „Der Wassermarkt bietet für die Endkunden keinen Wettbewerb, sondern wird von Monopolen beherrscht.“ Besserung ist also nicht eingetreten.

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Immerhin: Das Ministerium hat Kartellverfahren eingeleitet. Einige Anbieter, darunter die Stadtwerke Hanau, die EVO in Offenbach, und die Frankfurter Mainova, mussten ihre Preise senken. Neun Verfahren laufen noch. Der Vorwurf: Die Versorger missbrauchen ihre Monopolstellung. Die beiden jüngsten Kartellverfahren richten sich gegen die Stadtwerke Wiesbaden und die HSE in Darmstadt. Ein bundesweiter Preisvergleich des Ministeriums habe ergeben, dass die Wasserpreise für ein Reihenhaus in Wiesbaden um 44 Prozent und bei HSE Darmstadt um 39 Prozent zu hoch seien. Die beiden Unternehmen haben wegen der Urlaubszeit Fristverlängerung für ihre Stellungnahmen erbeten und erhalten.

In Sachen Wasserpreise wird der Herbst heiß

Von den älteren Verfahren hat Ministeriumssprecher Harms zufolge das gegen die Wetzlarer enwag besondere Bedeutung. Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheide im November darüber. Harms: „Dies dürfte eine Leitentscheidung werden.“ Grundlage für die Kartellbehörde ist eine umfangreiche Datensammlung, die die Vergleichbarkeit ermöglicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat im Herbst 2008 eine Klage der enwag gegen eine verordnete Preiskürzung abgeschmettert. Dagegen klagt nun die enwag vor dem BGH.

Es gibt Wasserpreise und Wassergebühren. Fast alle großen Städte in Hessen verlangen über ihre Privatanbieter Preise, während kleinere Versorger kommunale Betriebe sind, die Gebühren abrechnen. Die Prüfung der Preise unterliegt der Kartell-aufsicht beim hessischen Wirtschaftsministerium, die der Gebühren der Kommunalaufsicht. Die Kommunen sind jedoch oft an den Wasserfirmen beteiligt.

Überhaupt dürfte der Herbst in Sachen Wasserpreise heiß werden: Neben dem BGH-Urteil will die Arbeitsgemeinschaft der hessischen IHKs dann eine neue Studie zu den Wasserpreisen und -gebühren vorlegen. Die Zahlen zum Beispiel für Stadt und Kreis Offenbach liegen bereits vor, können jedoch noch nicht veröffentlicht werden, wie Peter Sülzen, Umweltreferent bei der IHK Offenbach, sagt. Einiges ist jedoch bereits klar: „Die Tendenz ist gleich geblieben“, sagt Sülzen. In Sachen Wettbewerb habe sich nichts getan. Warum etwa für den Kubikmeter Frischwasser in Hainburg 1,10 Euro, in Offenbach dagegen 1,83 Euro gezahlt werden müsse oder warum Nieder-Roden und Dudenhofen zur gleichen Stadt gehören, aber unterschiedliche Wasserversorger haben - „der Bürger blickt da nicht durch“, klagt Sülzen. Die Anbieter beriefen sich auf Kostendeckung, aber was dahinter stecke, „versteht doch keiner“.

Wir können nur fordern und hoffen, dass die Kommunen mehr zusammenarbeiten“, sagt Sülzen. Einen Zweckverband, wie es ihn etwa im Kreis Darmstadt-Dieburg für die Abfallentsorgung gibt und der in allen 23 Kommunen für die gleichen Müllgebühren sorgt, hält der IHK-Referent für sinnvoll.

Zwar gibt es einen Zweckverband Wasserversorgung Stadt und Kreis Offenbach, der versorgt jedoch nicht das ganze Gebiet, das er im Namen trägt. An den Grenzen der Kommunen übergibt er das Wasser an die örtlichen Versorger - kommunale und private. Und dort geht die Verwirrung wieder los. Unterschiedliche Abrechnungsmodelle machen die Vergleichbarkeit schwer. Das Kostendeckungsargument untermauern die Anbieter mit der Finanzierung des Versorgungsnetzes in dünner besiedelten Gebieten oder Investitionen ins Leitungsnetz. Frischwasser, Abwasser, versiegelte Flächen - es gibt viele Bausteine für ein Abrechnungsmodell.

Etwa zehn Milliarden Euro werden jährlich auf dem deutschen Wassermarkt umgesetzt. Dieser ist mit 6 700 Anbietern extrem stark zersplittet. Doch anders als bei Gas und Strom gibt es keine Wechselmöglichkeit. Dem Kunden bleibt nichts, als zähneknirschend zu zahlen.

Quelle: op-online.de

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