Bürgerbegehren soll Stadtratswahl stoppen

Frankfurt - Gegen den Plan von CDU und Grünen, den CDU-Landtagsabgeordneten Jan Schneider (31) in den Magistrat zu wählen, regt sich Widerstand. Mitglieder der Freien Wähler streben ein Bürgerbegehren an, mit dem die Zahl der Stadträte im Römer künftig auf acht begrenzt werden soll.  

Die CDU will Schneider zum Nachfolger von FDP-Stadtrat Volker Stein machen. Vorteil des Wechsels von Wiesbaden nach Frankfurt wäre eine Absicherung für CDU-Innenminister Boris Rhein im Falle einer CDU-Wahlniederlage bei den Landtagswahlen Ende des Jahres. Rhein könnte Schneiders Frankfurter Wahlkreis übernehmen. Stein, der kaum noch Kompetenzen in der Stadtregierung ausübt, scheidet im Herbst aus. Auch Sozialdemokraten, Linke und Piraten sind für den Wegfall seines Stadtratspostens.

Die Initiative könnte verhindern, was der neue Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) nicht schaffte: die Verkleinerung des hauptamtlichen Magistrats mit dem Ziel, Geld zu sparen. Feldmann, der die Stein-Stelle für verzichtbar hält, kam nicht an gegen die schwarz-grüne Koalition. Steins Sitz ist ein CDU-Erbhof.

Bürgerbegehren will Stelle streichen

Ähnlich wie der Oberbürgermeister argumentieren auch die Protagonisten des Bürgerbegehrens. Sie wollen die Stelle streichen und mit dem eingesparten Salär die bereits angekündigte Erhöhung von Steuern und Gebühren verhindern.

Damit das Bürgerbegehren den Stadtverordneten überhaupt vorgelegt wird, sind 13. 600 Unterschriften notwendig. Bis Mitte April will man diese Zahl gesammelt haben. Gerechnet wird allerdings mit einer Zurückweisung der Initiative durch die Mehrheit des Römer-Parlaments. Der nächste Schritt wäre dann ein Bürgerentscheid, bei dem wenigstens ein Viertel der wahlberechtigten Frankfurter mitmachen muss. Ist diese Hürde genommen, entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 

mic

Quelle: op-online.de

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