Tausende machten mit beim neuen Bürgerhaushalt

Frankfurt (mic/dpa) - Mehr Geld für privat organisierte Schülerbetreuung und kostenloses Obst für die Grundschulen - das sind die Spitzenreiter von 100 Vorschlägen der Frankfurter für ihren ersten Bürgerhaushalt.

Auf Platz drei für den Etat 2013 rangiert der Vorschlag, „Kein Bau des Stadthauses“, wie Kämmerer Uwe Becker (CDU) bei der Präsentation der Ideen sagte. Die Top 100 ergeben sich aus den Bewertungen von Bürgern für zuvor abgegebene Vorschläge. Geäußert werden konnten die Vorschläge über das Internet, in einem Brief oder per Telefon.

Im Spitzenfeld der Ideen und Wünsche finden sich auch deutliche Einsparungen beim Neubau des Museums für Weltkulturen, verschiedene Maßnahmen gegen den Fluglärm und mehr Radwege im Stadtgebiet. Positiv sehen viele Bürger eine Steuer auf Heizpilze und ein höheres Bußgeld für nicht weggeräumten Hundekot. Sie wollen bei der Zahl der Stadträte sparen und leerstehende Büros in Wohnungen umwandeln. Eine City-Maut für Pendler und der Verzicht auf die Mainbrücke an der neuen Europäischen Zentralbank finden auch Anklang.

Vergabe der Top-100-Plätze

Bei der Vergabe der Top-100-Plätze wurden die Contra- von den Pro-Stimmen abgezogen. Die verbliebenen Pro-Stimmen entschieden dann über das Ranking. Insgesamt haben 3038 Bürger 1328 verschiedene Vorschläge gemacht. Drei Viertel der Teilnehmer nutzten das Online-Verfahren für ihre Idee. Dafür gab es mehr als 46.000 Bewertungen. Becker sprach von einer „hohen Qualität“ der Ideen. Die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung sei sinnvoll und auch intensiv genutzt worden. Dennoch hatte man auf seiten der Stadt mit mehr Interesse gerechnet. Becker nannte seine Vorabschätzung von rund 14.000 Teilnehmern, dies wären rund zwei Prozent der 700.000 Köpfe zählenden Frankfurter Bevölkerung gewesen.

55 Prozent der Anregungen kosten Geld und 37 Prozent sollen Geld sparen. Obwohl die Beteiligung insgesamt unter den bundesweit üblichen ein bis zwei Prozent lag, sprach Becker von einer „guten und richtigen Entscheidung“. Denn die Frankfurter, die mitgemacht haben, hätten dies mit „großer Energie getan“. Er hoffe, dass sich beim nächsten Mal dann mehr beteiligen.

Von der Verwaltung überprüft

Die 100 besten Vorschläge werden nun von der Verwaltung überprüft und mit fachlichen Stellungnahmen ergänzt. Auf einem Bürgerforum sollen sie am 24. März 2012 diskutiert und eine Empfehlung an den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung erarbeitet werden. Eingeladen werden hierzu nach einem repräsentativen Muster ausgewählte Nutzer des Online-Portals.

Die Debatte im Forum kann die Rangfolge der Ideen noch modifizieren. Die Kosten für Organisation und Ausführung des ersten Bürgerhaushaltes bezifferte Becker auf rund 1,2 Millionen Euro. Der Stadtkämmerer sagte zu, dass die Vorschläge bei den Haushaltsberatungen berücksichtigt würden.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © Pixelio.de/Chocolat01

Kommentare