Bürgermeister demonstrieren

Offenbach (wet/clb/psh) ‐ Eine eher ungewöhnliche Demonstration steht der Landeshauptstadt am Montag ins Haus: Rund 200 Demonstranten aus hessischen Rathäusern und Kommunalparlamenten haben sich bisher angesagt, darunter 100 Bürgermeister.

Die Kommunalvertreter wollen ihrem Ärger Luft machen über die vom Land geplanten Kürzungen zu Lasten der Kommunen. Dieser Ärger ist, wie der Direktor des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke, betont, parteiübergreifend. Mit der Demo wollen die Politiker nicht nur protestieren, sondern bei Bürgern zugleich um Verständnis werben, wenn Gebühren erhöht werden aufgrund der düsteren Finanzlage.

Am Dilemma der Städte, Kreise und Gemeinden ändert sich laut Schelzke auch durch die positiven Nachrichten der November-Steuerschätzung nicht alles: Die Einbrüche bei der Gewerbesteuer sowie den Einkommens- und Umsatzsteueranteilen seien 2009 so groß gewesen, dass selbst die jetzt geschätzten Mehreinnahmen die hessischen Kommunen noch immer nicht auf den Stand von 2008 zurückführten.

Gestern hatte Finanzminister Thomas Schäfer bekannt gegeben, dass die hessischen Kommunen für dieses und nächstes Jahr mit insgesamt mehr als 300 Millionen Euro zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen könnten. Dies ergebe sich aus der jüngsten Steuerschätzung. Der Kreis Offenbach rechnet nun mit 6,6 Millionen Euro mehr als für 2011 angenommen.

So sieht es in einigen Kommunen aus: Heusenstamm kann mit einer sogenannten Schlüsselzuweisung von etwa 127 000 Euro rechnen, hat diese Summe schon in den Haushalt eingearbeitet. Es ist die Höhe der Mindestzuweisung, die auch 2010 gezahlt wurde. Der Haken: Die Stadt muss 2011 voraussichtlich 318 000 Euro in den kommunalen Finanzausgleich des Kreises zahlen, so dass am Ende ein Negativsaldo von 190 000 Euro entsteht.

Nach Angaben des CDU-Landtagsabgeordneten Ismail Tipi profitieren vor allem zwei Städte in der Region bei den Steuereinnahmen vom Zugewinn in 2011 gegenüber 2010: „Die Spitze führt Dietzenbach an, mit einer deutlichen Steigerung um 1,9 Millionen Euro auf 5,3 Millionen Euro, gefolgt von Mühlheim um etwa eine Millionen Euro auf 4,1 Millionen Euro, Obertshausen verzeichnet eine Differenz von 755 120 auf 2, 3 Millionen Euro und Heusenstamm von 56 Euro auf 127 533 Euro.“

Der Offenbacher Stadtkämmerer Michael Beseler erklärte: „Bisher hatte das Land zunächst das endgültige Rechnungsergebnis eines Jahres abgewartet und die Nachzahlungen im übernächsten Jahr angewiesen bzw. zu viel erhaltene Beträge abgezogen. Nun zahlt es bereits jetzt aus - Geld, das uns zusteht. Ich denke, es geht um die Hoffnung, die kommunale Familie zu besänftigen.“ Der SPD-Politiker räumte zwar ein, dass die Stadt nun weniger Kassenkredite aufnehmen müsse. Zugleich lenkte er den Blick auf die geplanten Kappungen bei der kommunalen Steuerbeteiligung. Seine Forderung: Leistungen, die das Land von Kommunen verlange, müssten auch aus der Landeskasse bezahlt werden. Beseler: „Ich befürworte auch die Idee eines sogenannten Schutzschirms für Kommunen wie Offenbach, die ohne eigenes Verschulden und trotz vielfältiger Sparbemühungen ihr Defizit, vor allem die Altschulden, nicht mehr aus eigener Kraft tilgen können.“ 

Kritik am Verhalten des Landes, das auf eigene leere Taschen verweist, kommt aus vielen Städten. Beispielhaft nennen Kämmerer geplante Veränderungen bzw. Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs um 360 Millionen sowie die unzureichende Erstattung der Mehrkosten, die die Mindestverordnung für Personal in Kitas bewirkt. Die Städte verweisen auf die Verfassung, die den Kommunen eine Finanzausstattung garantiert, mit der sie ihre eigenen und die ihnen vom Stadt übertragenen Aufgaben erfüllen können. Deshalb prüfen die kommunalen Spitzenverbände auch eine Klage vor dem Staatsgerichtshof.

Quelle: op-online.de

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