St. Bürokratius lebt

Offenbach - Kann denn niemand St. Bürokratius stoppen? Die Spardiskussion ist in vollem Gange - und natürlich wird jetzt intensiver denn je gefragt: Wie viele Behörden - sprich „Bürokratiemonster“- kann sich Vater Staat denn noch leisten, angesichts des riesigen Schuldenbergs? Von Peter Schulte-Holtey

Der Wissenschaftler Justus Haucap hat jetzt eine klare Antwort gegeben: 50 kann man streichen. Auffallend: Auf den vorderen Plätzen sind zwei Behörden aus Offenbach - die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) und der Deutsche Wetterdienst (DWD). Dass private Monopole ohne eine geeignete Regulierung meistens auch nicht besser sind als staatliche steht zwar auch für Haucap fest.

Darum geht es dem Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf auch gar nicht, wenn er sich jetzt in seinem Buch „Behördenflut in Deutschland“ mit der staatlichen Bürokratie anlegt und „Deutschlands sinnlosesten und teuersten Behörden“ (so sein Buchtitel) auflistet. Wichtig ist ihm grundsätzlich die Philosophie der Marktwirtschaft, sagt er im Interview. Es gehe bei staatlichen Eingriffen ja stets um ein Verbot oder um die Zusage bestimmter Leistungen, die aus dem Steuergelder-Topf oder mit Hilfe anderen Zwangsabgaben finanziert würden. „Deshalb bedarf es einer besonderen Rechtfertigung, wenn der Staat mit dem Geld seiner Bürger Dinge tut, die auch privat und ohne Zwang getan werden könnten“, sagt das Mitglied der Monopolkommission des Bundes.

Baustelle 1:Volle Breitseite gibt es für die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein. Haucaps Urteil: auf die kann man komplett verzichten. „Ein Monopol für Branntwein gibt es schon lange nicht mehr“, so der Professor: „Die Behörde kauft heute von etwa 22 000 kleinen und mittelständischen Brennereien Agraralkohol auf. Der Steuerzahler subventioniert die staatliche Alkoholvermarktung mit etwa 148 Euro pro Hektoliter ... Alkoholankauf und -vermarktung ist nun wirklich keine Staatsaufgabe.“ Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Deutschland, sieht das ähnlich: „Es ist nicht hinnehmbar, dass hier eine völlig überteuerte Alkoholproduktion am Leben erhalten wird. Wir wollen, dass die Steuerzahler nicht länger für die Lücke zwischen Produktionskosten und Marktpreis büßen müssen. Der Finanzminister sollte diese Subvention schnellstens streichen.“

Gegenrede kommt von Eberhard Haake, Präsident der Bundesmonopolverwaltung. Nach seinen Angaben erhält die BfB jährlich einen 79,8 Miillionen-Euro-Zuschuss aus dem Bundeshaushalt; vor zehn Jahren seien es noch über 140 Millionen gewesen. „Mit dem weitaus größten Teil ihres Etats kauft sie kleinen landwirtschaftlichen Betrieben den aus eigener Ernte produzierten Rohalkohol zu Kosten deckenden und damit über dem Marktniveau liegenden Preisen ab“, erläutert Haake die Aufgabe seiner Behörde und verweist darauf, dass sie damit die wirtschaftliche Existenz und die Arbeitsplätze in über 20 000 Brennereien, weiteren rund 3 000 zuliefernden landwirtschaftlichen Betrieben, bei Apparatebauern, dem Landhandel, dem Enzyme- und Brennereizubehörhandel, den örtlichen Handwerkern sowie in einigen Regionen der Tourismusbranche absichere. „Müssten die Landwirte, oft kleine Familienbetriebe, ohne jegliche staatliche Hilfe gegen gigantische international agierende Konzerne der Alkoholindustrie antreten, wären sie zurzeit noch chancenlos“, gibt der BfB-Chef zu bedenken und versucht der Debatte über einer Verzicht auf die Behörde den Wind aus den Segeln zu nehmen: „Die Möglichkeiten einer Privatisierung wurden in den vergangenen Jahren intensiv geprüft und haben zu keinem günstigeren Ergebnis geführt.“

Baustelle 2:Der Deutsche Wetterdienst, mit seinen etwa 2400 Planstellen, sollte vollständig privatisiert werden, rät Haucap - und bekommt auch in diesem Fall Schützenhilfe vom Steuerzahlerbund. Es gebe durchaus „Wetter-Interessenten“ in Wirtschaft, Medien und Staat, die für diese Leistungen prinzipiell zu zahlen bereit seien. Es gebe ja auch private Wetterdienste in Deutschland, meint der Wissenschaftler. „Der Staat sollte hier nicht mit Steuergeldern subventionierten Vorhersagen anbieten und privaten Anbietern mit niedrigen Preisen das Leben schwer machen“, so der Professor.

Fest steht: Der Steuerzahler bringt in Deutschland jährlich zwischen 170 und 190 Millionen Euro auf - für eines der modernsten und dichtesten Messnetze der Welt. Und zumindest für DWD-Sprecher Uwe Kirsche ist völlig klar: „Ohne diese vom Steuerzahler bezahlte Infrastruktur gäbe es keine Wetterbeobachtungen, keine Wettervorhersagen und Unwetterwarnungen sowie keine Klimaüberwachung in Deutschland - und keine privaten Wetterfirmen. Die Bereitstellung dieser Infrastruktur ist in allen Ländern eine staatliche Aufgabe, da keine private Wetterfirma die jährlich anfallenden Kosten durch den Verkauf von Wettervorhersagen zum Beispiel an Zeitungen oder Fernsehanstalten refinanzieren könnte. Im Gegenteil: Der Staat unterstützt den Wettermarkt in Deutschland, in dem er nur einen Bruchteil der Kosten für diese Infrastruktur den privaten Wetterfirmen, die fast alle Kunden beim Deutschen Wetterdienst sind, in Rechnung stellt.“

Die Diskussion über die Zukunft einer Großzahl von Behörden ist eröffnet. Und viele Bürger werden Haucap zustimmen, wenn er nicht nur die Offenbacher Institutionen ins Visier nimmt, sondern fragt: Hat der Steuerzahler nicht einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum mit seinem Geld zum Beispiel ein Tourismusbeauftragter des Bundes, Spielbanken, Weingüter oder Pferdegestüte unterhalten werden müssen?

Es geht um viele Arbeitsplätze und noch mehr Geld

Quelle: op-online.de

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