Bund entlastet Hessens Kommunen

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Offenbach - Hessische Kommunen sparen in diesem Jahr voraussichtlich eine ganze Menge Geld. Dank einer Gesetzesänderung müssen sie weniger an den Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) zahlen als noch im Dezember erwartet. Von Lena Marie Jörger 

Davon profitiert im Besonderen auch die Schutzschirm-Kommune Offenbach. So muss die Stadt statt der ursprünglich geplanten 25,2 nur etwa 24,3 Millionen Euro zahlen – eine Ersparnis von mehr als 900.000 Euro. Noch etwas mehr spart der Landkreis Offenbach: etwa 2,3 Millionen. Er muss nach neuen Berechnungen nur noch etwa 58,8 Millionen Euro zahlen. Zuvor waren Kreispolitiker noch von etwa 61 Millionen ausgegangen.

Wie sich die Zahlungen an den Wohlfahrtsverband zusammensetzen, erklärt LWV-Sprecherin Elke Bockhorst: „Die Kreise und kreisfreien Städte in Hessen finanzieren im Wesentlichen die Arbeit des LWV, indem sie einen bestimmten Anteil ihrer Einnahmen an ihn abgeben.“ Dieser wird mithilfe eines Hebesatzes ermittelt.

Nach neueren Berechnungen müssen die Kommunen in diesem Jahr insgesamt etwa 1,129 Milliarden Euro für den Verband aufbringen. Das sind 43,4 Millionen Euro weniger als zunächst veranschlagt. Der Hebesatz sinkt deshalb gegenüber dem im Dezember ins LWV-Parlament eingebrachten Haushaltsentwurf 2014 von 13,817 auf 13,305 Prozent – eine spürbare Entlastung für Kreise und kreisfreie Städte.

Wesentliche Forderung erfüllt

Grund für die geringere Verbandsumlage ist, dass der Bund dem LWV mehr unter die Arme greift: Er erstattet künftig hundert Prozent der Grundsicherungsleistungen, die der Verband behinderten Menschen zahlt, die stationär in einer Wohneinrichtung leben. Bislang übernahm Berlin nur etwa 35 Prozent dieser Ausgaben. Durch eine Gesetzesänderung, die zum 1. Januar in Kraft getreten ist, erhält der LWV voraussichtlich 64,8 Millionen Euro vom Bund für die zu erwartenden Grundsicherungsleistungen. Dieser Betrag wird über das Land Hessen an den Verband ausgezahlt. Damit fällt auch die Verbandsumlage für die Kreise und kreisfreien Städte geringer aus.

LWV-Landesdirektor und Kämmerer Uwe Brückmann freut’s: „Ich begrüße, dass das Land die Erstattung des Bundes im Bereich der Grundsicherung nun vollständig weiterleiten wird und die Kreise und kreisfreien Städte damit entlastet werden“, betonte er. „Damit wird eine wesentliche Forderung des LWV erfüllt.“ Der Verband unterstützt unter anderem behinderte, psychisch kranke und sozial benachteiligte Menschen in Alltag und Beruf.

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Quelle: op-online.de

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