Spannungen im Frankfurter Römer sind weiter ungelöst

„Captain Chaos im Politbüro“

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Peter Feldmann

Frankfurt - Der Streit zwischen dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und seinem schwarz-grünen Magistrat, der jetzt wie berichtet, zu einer vierstündigen Sonderssitzung geführt hat, bildet nur den vorläufigen Höhepunkt eines seit längerer Zeit gärenden Streits. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Denn im Frankfurter Römer kracht es derzeit fast täglich. Die Kontrahenten: das Stadtoberhaupt auf der einen Seite, die schwarz-grüne Magistratsmehrheit auf der anderen. Dass das Regieren von Hessens größter Stadt in dieser Konstellation schwierig würde, war von Anfang an klar. Doch nun haben sich die Gegner wegen veränderter Dezernatszuschnitte durch den OB fast schon hoffnungslos ineinander verkeilt. Es scheint fast schon so, als sei es unumgänglich, eine Art Mediator von außen einzusetzen.

CDU und Grüne, die nicht nur „Stil und Umgang“ monieren, sondern auch rechtliche Probleme sehen, setzen allerdings lieber auf die Kommunalaufsicht – für Frankfurt pikanterweise Innenminister Boris Rhein (CDU). Der hatte die Wahl im Frühjahr 2012 gegen den SPD-Kandidaten Feldmann verloren.

Gepflogenheiten im Römer

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Leicht war es von Anfang an nicht. Die Gepflogenheiten im Römer passten nicht unbedingt zum Kleine-Leute-Anwalt Peter Feldmann, der sich mit den in der Politik nicht unwichtigen Gesprächen bei Sektempfängen schwer tat. Da hat sich inzwischen manches geglättet. Doch just als Feldmann die ohnehin geringen Befugnisse nutzte, die ein hessischer OB trotz der Direktwahl hat, nahm das Unglück seinen Lauf. Damit Jan Schneider als neuer CDU-Dezernent im Magistrat auch Arbeit hat, verteilte Feldmann Aufgaben neu und legte sich dabei mit Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Grüne) an. Er entzog ihr die Kindergärten, damit sie mehr Zeit für die zum Teil heruntergekommenen Schulen habe. Auch wenn selbst in der Koalition der ein oder andere über Sorge murrte, war der Protest solidarisch, auch Fachleute hielten die Trennung für falsch.

Bevor Sorge die Kitas zurückbekam, war von Erpressungsversuchen des OB am Telefon die Rede. Er sprach allerdings nur davon, „bestimmt aufgetreten“ zu sein. Sorge bekam die Kitas zurück, für den Bau der dringend benötigten Einrichtungen ist Schneider zuständig.

Als Feldmann dann auch noch seine Absicht umsetzte, aus dem „Amt 02 Büro des Oberbürgermeisters“ ein „Amt des Oberbürgermeisters“ zu machen mit personellen Verschiebungen, sprach die empörte Koalition vom „Politbüro“ und versuchte, ihn zur Rede zu stellen. Feldmann brach stattdessen die Sitzung ab, ein nie dagewesener Vorgang schallte es wütend aus der Koalition. Dazwischen lagen unschöne Dinge wie das wechselweise Verbot für eigene Amtsleiter, mit der Gegenseite zu reden.

Zorn auf Facebook

Am Wochenende entluden CDU-Mitglieder ihren Zorn auf Facebook, nannten den OB „Captain Chaos“. Zuvor war von „absolutistischen Zügen“ die Rede gewesen. Feldmann hatte am Dienstag eingelenkt und angekündigt, er wolle in der Sondersitzung des Magistrats „die Hand ausstrecken“. Offiziell verlautete anschließend nur, die Sitzung sei „in sehr ruhiger Gesprächsatmosphäre“ verlaufen und man habe sich nach vier Stunden vertagt.

Bis zum Händeschütteln dürfte es also, wenn überhaupt, noch etwas dauern.

Quelle: op-online.de

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