CDU entscheidet

Koalition in Hessen: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün?

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Wiesbaden - Alles wartet auf das entscheidende Wort von Hessens CDU-Chef Bouffier: Will er mit SPD oder Grünen regieren? Die politischen Buchmacher sehen die Grünen einen Tick vor der roten Konkurrenz.

Genau zwei Monate nach der Landtagswahl entscheidet die hessische CDU über ihr Koalitionsangebot: SPD oder Grüne können der Juniorpartner für die kommenden fünf Jahre werden. Unter der Führung des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Volker Bouffier kommen Landesvorstand und Landtagsfraktion am (morgigen) Freitagnachmittag in Wiesbaden zusammen.

Dabei rechnet der bisherige stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) mit einer Entscheidung für das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland. Hahn sagte aber am Donnerstag: "Inhaltlich kann ich mir das beim besten Willen nicht vorstellen." CDU und Grüne seien bei der Verkehrsinfrastruktur und beim Frankfurter Flughafen weit voneinander entfernt.

Zumindest eine Annäherung erzielt

"Wir wissen ja nicht, auf welcher Seite wir landen", sagte der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir am Tag vor der Entscheidung. In vier Sondierungsrunden hatten die beiden Parteien zumindest eine Annäherung erzielt. Nach Medienberichten suchte eine Arbeitsgruppe weiterhin nach einem Kompromiss. Die Grünen haben für Samstag einen kleinen Parteitag einberufen, um ihren Kurs zu bestimmen. Neben Schwarz-Grün ist aber auch Schwarz-Rot weiterhin im Rennen. Die SPD setzte ihre Serie von Beratungen in allen 26 hessischen Kreisverbänden fort. In seinem Bericht über die Sondierungsgespräche hatte Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel festgestellt, dass die Unterschiede zur CDU überwindbar seien. Ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei sei nicht machbar. Allerdings ist die große Koalition an der SPD-Basis unbeliebt. "Wir lassen uns nicht beirren, wir gehen Beteiligungsweg zu Ende", schrieb Schäfer-Gümbel als Kurznachricht auf Twitter. Endgültig entscheiden will die SPD am 30. November.

Entspannung des Verhältnisses

Grüne und FDP einigten sich bei einem Gespräch auf einen freundlicheren Umgang miteinander. "In den vergangenen Jahren haben wir uns in den Auseinandersetzungen im Plenum oder während des Wahlkampfs nichts geschenkt. Unser Ziel wird es nun sein, aktiv auf eine Entspannung des Verhältnisses zwischen beiden Parteien hinzuarbeiten", wurden die Parteivorsitzenden Hahn (FDP), Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche (Grüne) zitiert.

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Beide Parteien hätten in zentralen Politikfeldern zwar sehr unterschiedliche Ansichten. Das sei aber kein Grund, nicht "in aller Sachlichkeit eine Gesprächskultur aufzubauen und aufrechtzuerhalten". Das Gespräch war keine Sondierung für eine neue Regierung, denn die FDP hatte sich vor der Wahl auf eine Koalition mit der CDU festgelegt. Doch Schwarz-Gelb verlor am 22. September seine Mehrheit. Der Beschluss sei immer noch richtig, sagte Hahn, gestand aber ein: "Ich werde jedenfalls einen solchen Antrag nicht mehr stellen."

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dpa

Quelle: op-online.de

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