Transparenz-Regel bei Nebeneinkünften

CDU sieht noch keinen Handlungsbedarf

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Der Landtag in Wiesbaden

Wiesbaden - In der Debatte über die Informationspolitik bezüglich der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten kritisiert der Sprecher des Bundes der Steuerzahler Hessen, Clemens Knobloch, dass die anzeigepflichtigen Angaben nicht öffentlich seien. Von Michael Eschenauer

Beides bildet nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes aber den Knackpunkt bei der Suche nach mehr Transparenz. Ohne derartige Angaben sei es der Öffentlichkeit nicht möglich, problematische Interessenverquickungen von Landtagsabgeordneten zu erkennen. „Es geht nicht darum, dass Abgeordnete keinem Beruf nachgehen sollen. Wir begrüßen dies sogar. Aber wir wollen mehr Klarheit über das, was vorgeht - auf Heller und Pfennig“, so Knobloch.

Union und FDP im Bundestag haben sich auf ein Zehn-Stufen-Modell geeinigt, das Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten exakter erfassen soll als das bisherige dreistufige Modell. In der Rechtsstellungskommission des Ältestenrats setzte die Koalition ihr Vorhaben gegen die Stimmen der Opposition durch. Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und ab mehr als 7000 Euro monatlich. Künftig soll es zehn Stufen bis zu Einkünften in Höhe von 250.000 Euro geben.

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Bei der hessischen CDU gibt man sich gelassen. Man werde sich „in Ruhe“ anschauen, was der Bund plane. „Hessen ist heute schon transparenter als der Bundestag und andere Bundeslänger“, stellte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Franktion im Landtag, Holger Bellino, fest. In Hessen müssten nicht nur die Nebentätigkeiten angegeben, sondern auch die damit erzielten Einkünfte offengelegt werden. Diese Informationen würden im Handbuch und auf der Homepage des Landtages angegeben. Im Übrigen seien diese Einkünfte überschaubar. „Ich bin sicher, dass der gesamte hessische Landtag zusammen nicht die stolze Summe von 1,3 Millionen Euro erreicht, die Herr Steinbrück für seine Vorträge eingestrichen hat“, so Bellino.

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Knobloch lässt diese Position nicht gelten. Der von dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU angesprochene Bereich umfasse lediglich Zuwendungen, die der jeweilige Abgeordnete ausdrücklich als Amtsträger wahrgenommen habe. Dass sich ein Abgeordneter in seiner Eigenschaft als Parteipolitiker oder Kandidat zum Beispiel für eine Lobbyistentätigkeit offiziell engagieren und bezahlen lasse, komme praktisch nicht vor. Deshalb sei man zwar mit dieser - sogar strafbewehrten - Vorschrift zufrieden, sie diene aber de facto kaum der Transparenz. Dies sei, so Knoblauch, womöglich der Grund, weshalb CDU und FDP nach dem erstmaligen Aufbrechen der Debatte um Nebeneinkünfte im Jahre 2005 ihre Reformanstrengungen auf diesen Bereich beschränkt hätten. Damals war bekannt geworden, dass der Generalsekretär der Bundes-CDU, Laurenz Meyer, während seiner Amtszeit erhebliche Summen seines früheren Arbeitgebers RWE sowie Bezüge als ehemaliger Landtagspräsident von Nordrhein-Westfahlen erhalten hatte.

Auch die Landtags-SPD unterstreicht ihr Interesse an „größtmöglicher Transparenz“, greift CDU und FDP aber gleichzeitig an. Hier habe man weitergehende Regelungen abgelehnt. Deshalb sei in der Geschäftsordnung der SPD-Fraktion seit neuestem festgelegt, dass die Abgeordneten ihre vergüteten Nebentätigkeiten angeben müssten. Dieser Bericht werde jedes Jahr auch auf der Internet-Homepage der Fraktion veröffentlicht. Sollten CDU und FDP eine Reform der bisherigen Offenlegungsregelungen weiterhin ablehnen, werde man kurzfristig eigene Vorschläge vorlegen.

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Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, verweist darauf, dass man bereits 2005 einen Antrag in den Landtag eingebracht habe, der die damalige Drei-Stufen-Regelung des Bundestages zum Gegenstand hatte. Trotz einer Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht sei die Initiative mit den Stimmen von CDU und Liberalen abgelehnt worden. Frömmrich spricht sich für das Zehnstufenmodell und verweist darauf, dass die Grünen die erste Fraktion gewesen seien, bei der alle Fraktionsmitglieder Nebentätgkeiten und Nebeneinkünfte präzise unter Nennung der Tätigkeit und der Einkünfte öffentlich gemacht hätten.

Steuerzahler-Sprecher Knobloch setzt nun auf mehr Druck. Nach dem „Skandal Laurenz Meyer“ habe man sich im Landtag wegen des Widerspruchs von CDU und FDP leider leider nicht dazu durchringen können, die „hessische Regelung durch das im Bundestag eingeführte Drei-Stufen-Modell zu ersetzen.“ Wenn man sich jetzt in Berlin auf ein noch besseres Zehn-Stufen-Modell einige, sollte dies in Hessen von allen Fraktionen als Auftrag gesehen werden, zumindest eine entsprechende, wenn nicht weiterreichende Regelung im Abgeordnetengesetz zu verankern. „Wir begrüßen jede Verbesserung.“

Quelle: op-online.de

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