Saubere Luft

Überraschende Wende beim Fahrverbot in Frankfurt: Gnade für den Diesel?

+
Deutlich besser wird die Luft hier an der Friedberger Landstraße, wie die Messungen im ersten Halbjahr zeigen.

Mit aller Kraft versucht die Stadt Frankfurt, ein flächendeckendes Dieselfahrverbot zu verhindern. Ideen gibt es reichlich, auch Kritik. Nun deutet sich an, dass es für Autofahrer weniger schlimm kommen könnte. Weil die Schadstoffwerte sinken. Und weil die gefürchteten Pförtnerampeln einen prominenten Kritiker haben.

Frankfurt - Auch wenn es die aktuelle Hitze nicht ahnen lässt: Viele Menschen in Frankfurt können ein wenig aufatmen. Und zwar die Anwohner der Friedberger Landstraße. Dort sind die Schadstoffwerte im ersten Halbjahr zurückgegangen, wie Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) erläutert. Um 3,8 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sei der Mittelwert beim Stickoxid im Jahresvergleich gesunken.

"Damit können voraussichtlich ab 2020 erstmals seit Beginn der Messungen die Grenzwerte von 40 Mikrogramm unterschritten werden", frohlockt der Stadtrat. "Die Messwerte gehen deutlich zurück." Gegenüber den Werten von vor 30 Jahren sei die Belastung schon erheblich von 77 auf zuletzt 46 Mikrogramm gesunken.

Diesel-Fahrverbot: Frankfurt rechnet mit Fahrverboten

Mit dieser Nachricht können wohl auch Autofahrer vorsichtig aufatmen. Bleiben die Grenzwerte unterschritten, kämen sie ums Dieselfahrverbot herum. Mit einem Bündel von Projekten wolle die Stadt für sauberere Luft sorgen und den Autoverkehr reduzieren, fasst Oesterling zusammen:

Parkgebührensollen von 3 auf 4 Euro pro Stunde in der City und von 1,50 auf 2 Euro in den äußeren Stadtteilen steigen.

Parkraumbewirtschaftung:Nicht-Anwohner werden in allen 37 Anwohnerparkzonen künftig Parkgebühren bezahlen, in Bornheim soll es losgehen. "Das hat mit Sicherheit große Auswirkungen", schätzt Oesterling.

Saubere Busse:25 Gelenkbusse will die Stadt auf die sauberste Abgasnorm nachrüsten, mehr Elektrobusse kaufen. Auch der Kauf von weiteren Wasserstoffbussen sei "schon abgestimmt in der Koalition", sagt der Stadtrat.

Mehr Raum fürs Rad:Mit den Projekten des Radentscheids werde in den nächsten Jahren Platz auf Straßen den Autos genommen und Radfahrern zugeschlagen. Dazu zählt das Umwandeln von Fahrspuren auf zehn Hauptstraßen in Radspuren, ebenso die testweise Öffnung des Mainkais für Radfahrer und Fußgänger ab Ende Juli. Wenn auf wichtigen Magistralen die Zahl der Fahrspuren von vier auf zwei reduziert werde, erläutert Oesterling, "dann wird die Kapazität erheblich reduziert und es gibt dadurch erheblich weniger Schadstoffe".

Dennoch wirft Bernhard Maier vom Koalitionspartner Grüne dem Verkehrsdezernenten Schönfärberei vor. Der Halbjahresmittelwert lasse den Schluss nicht zu, dass auch der Jahreswert sinke. Gerade am Mittwoch sei ein Höchstwert von 94 Mikrogramm gemessen worden. Im Erlenbruch würden die Grenzwerte nicht unterschritten, mahnt Linken-Fraktionschef Martin Kliehm. "Da werden wir nicht um ein Fahrverbot herumkommen."

Dieselverbot: "Komm in die Puschen"

Das Verbot zu vermeiden, sieht Kliehm ebenso als Ziel an wie CDU-Verkehrsfachmann Martin Daum: "Wir wollen die Dieselfahrer nicht dafür bestrafen, dass sie einen Diesel gekauft haben." In ungewohnter Einmütigkeit gehen daher drei Parteien den Verkehrsstadtrat an: "Wir müssen noch viel mehr tun", kritisiert Bernhard Maier. "Es passiert viel zu wenig", geißelt Martin Kliehm. "Klaus Oesterling, komm in die Puschen", fordert Martin Daum. Für August oder September kündigt der Stadtrat die Vorlage des Maßnahmenpakets an, damit das Parlament entscheiden kann. Er erinnert aber, dass der Ausbau von Schienenstrecken viel Zeit benötige, auch wegen vieler Widersprüche von Bürgern. "Das ist keine schnelle Lösung." Um dennoch schnell zu reagieren, habe die Regierung für 170 Millionen Euro 22 U-Bahn-Mittelwagen und 43 neue Straßenbahnen bestellt. So solle zumindest die Kapazität bestehender Strecken erhöht werden, damit umsteigende Autofahrer Platz finden. Der Verkehrsverbund RMV trage trotz ausgelasteter Schienenstrecken mit zusätzlichen Pendlerzügen aus Rheingau und Kinzigtal zur Entlastung bei. Auf die Schnelle seien weitere Angebote nur mit Schnellbuslinien möglich, die etwa auf eigenen Fahrspuren über die Autobahnen an Staus vorbeirollten.

Frankfurt: Pförtnerampeln ungerecht

Bisher nicht so gut mit Frankfurt verbundene Bereiche hat Oesterling im Blick, "zum Beispiel Bruchköbel". Mehr Unterstützung - wie in Baden-Württemberg - "wünsche ich mir auch von der hessischen Landesregierung".

Als wichtiges Element plädiert Bernhard Maier auch für Pförtnerampeln, um während der Stoßzeiten die Zahl der nach Frankfurt einfahrenden Autos zu begrenzen. Das lehnen CDU und Wirtschaftsvertreter rundweg ab.

"Verständnis für die skeptischen Äußerungen" hat sogar Klaus Oesterling. 20 bis 30 Minuten im Stau stünden dann alle Pendler, egal ob sie ein Elektroauto fahren oder eines mit Euro-IV-Norm. Der Verkehr rolle großteils dennoch in die Stadt, bloß verzögert. "Das ist ungerecht und nicht zielgerichtet."

Kommentar:

Eines ist klar: Die Zeit drängt in Frankfurt, wenn die Stadt Dieselfahrverbote flächendeckend vermeiden will. Für einige Abschnitte dürften sie wohl nicht mehr zu vermeiden sein - das zeigen nicht nur die zu hohen Schadstoffwerte, sondern auch die bisherigen Gerichtsentscheidungen. Nun geht es darum, die punktuellen Verbote so kleinräumig wie möglich zu halten. Wenn eine Hauptstraße für die dreckigeren Fahrzeuge gesperrt wird, bedeutet das im umliegenden Wohngebiet am Ende ja nur mehr Verkehr und mehr Abgase. Vielleicht sogar Umwege und damit noch mehr Dreck.

Lesen Sie auch: Dieselskandal - VW muss nach OLG Frankfurt Urteil Kunden den Kaufpreis erstatten

Deshalb ist nur ein Ausweg der richtige: Autofahrern müssen attraktive Alternativen geboten werden. Im lokalen Verkehr kann das Fahrrad sicher helfen. Für die Massen aber sind neue U-, S- und Straßenbahnstrecken nötig. Weit in die Region hinein, ja, aber auch in Frankfurt.

Dass es die Strecken nicht längst gibt, ist ein Versäumnis derjenigen, die eine Dekade lang in Frankfurt das Signal für den Nahverkehrsausbau auf Rot stellten: die Grünen. Siehe etwa den U4-Lückenschluss. Grüne Verkehrsdezernenten hätten jahrelang die Weichen stellen können. Taten sie aber nicht. Heute gerieren sie sich als Klimaschutz-Vorkämpfer und fordern zusammen mit Koalitionspartner CDU schnelle Lösungen. Für Verspätungen, die sie selbst verursacht haben. Ganz schön wohlfeil. dpg

Lesen sie auch:

Kommt ein Diesel-Fahrverbot in Frankfurt? Umwelthilfe kritisiert die Stadt

Einen Monat vor dem Urteil über ein Diesel-Fahrverbot in Frankfurt übt die Deutsche Umwelthilfe erhebliche Kritik an der Stadt. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) ist allerdings weiterhin zuversichtlich, dass die Stadt um ein flächendeckendes Fahrverbot herumkommt.

„Fridays-for-Future“: Schüler stellen klare Forderungen an die Stadt Frankfurt

Bei einer Veranstaltung im Senckenberg Museum in Bockenheim fordert die Jugendbewegung "Fridays for Future" die Ausrufung des Klimanotstandes.

Ironman in Frankfurt: Wo geht's lang? Wo ist gesperrt?

Am Sonntag (30. Juni) steigt in Frankfurt der Ironman. Die EM im Triathlon schränkt den Verkehr in Frankfurt und Umgebung ein. Alle wichtigen Infos.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare