Sperrgebietsverordnung gilt

„Chantal“ muss gehen

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in letzter Instanz liberalere Urteile zur Ansiedelung von Rotlichtbetrieben verworfen.

Frankfurt/Leipzig - Auch wenn Prostitution legal ist, dürfen Hausbesitzer nicht in jedem Fall an Rotlicht-Betriebe vermieten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden. Nicht alles, was an Gewerbe zulässig ist, darf überall ausgeübt werden.

Die Städte sind somit nach diesem Urteil berechtigt, auf der Grundlage von „Sperrgebietsverordnungen“ etwa die Prostitution in erotischen Massagestudios zu untersagen (Az.: BVerwG 6 C 28.13). Damit setzte sich die Stadt Frankfurt in dritter und letzter Instanz durch. Sie war gegen einen Hausbesitzer vorgegangen, der Räume in seinem Hinterhaus an ein „Chantal-Massagestudio“ vermietet hatte. Die Sperrgebietsverordnung für Frankfurt verbot diese Form des Wohnungsbordells an diesem Ort.

Prostitution gehört seit Jahrhunderten zu Frankfurt. Wo sie erlaubt ist, regelt eine Sperrgebietsverordnung. Sie gestattet Prostitutionsbetriebe nur in ausgewiesenen Zonen wie dem Bahnhofsviertel. Das Apfelwein-Vergnügungsviertel Alt-Sachsenhausen dagegen ist beispielsweise absolute Sperrzone. Prostitution innerhalb der Sperrzonen kann als Ordnungswidrigkeit, im Wiederholungsfalle auch als Straftat geahndet werden. Der größte Teil Frankfurts ist gemischte Sperrzone: Großbordelle, Massagesalons und Clubs sind nicht erlaubt. Wohnungsprostitution ist im Allgemeinen aber zulässig.

Schutz der Jugend und der öffentliche Anstand

Erlassen durch die Regierungspräsidien, sind der Schutz der Jugend und der öffentliche Anstand Ziel der Verordnung. Darauf bezieht sich auch die Stadt Frankfurt, denn der umstrittene „Massagesalon“ lag inmitten eines Wohnviertels und in der Nähe einer Schule. Rechtsgrundlage für die Sperrgebietsverordnungen ist Artikel 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB). Maßgeblich für die einzelnen Regelungen sind die örtlichen Gegebenheiten und die Einwohnerzahl. Die Stadt Frankfurt argumentiert, Wohnraum solle nicht für Prostitution zweckentfremdet werden. Außerdem müssten Nachbarn und Jugendliche geschützt werden.

Es gibt zahlreiche Sperrgebietsverordnungen. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat sie für Frankfurt, Bad Homburg, Hanau, Rüsselsheim, Wiesbaden, Darmstadt und einige kleinere Städte erlassen. Im Bezirk des Regierungspräsidiums Mittelhessen gibt es solche Verordnungen für Marburg, Gießen und Stadtallendorf. Das Regierungspräsidium Kassel hat von 1977 bis 1998 genau 29 Sperrgebietsverordnungen für Gemeinden in Nord- und Osthessen erlassen, zudem laufen noch sieben Anfragen. Die Wohnungsprostitution nimmt nach Einschätzung von Kennern der Szene in Frankfurt ständig zu. Die Polizei schätzt die Zahl der sogenannten Termin-Wohnungen auf mindestens 180. Darin bieten Frauen einige Tage oder Wochen lang ihre Dienste an, dann kommen andere. Unter den schätzungsweise 1400 bis 1500 Prostituierten in Frankfurt tobt ein Preiskrieg. „Viele kommen nicht mehr auf ihr Geld“, sagt Hauptkriminalkommissar Jürgen Benz.

Tausende bei der Bahnhofsviertelnacht in Frankfurt

Tausende bei der Bahnhofsviertelnacht

Armutsprostitution bestimmt in Frankfurt nach Einschätzung von Fachleuten größtenteils den Markt und nimmt weiter zu. „Es ist schon sinnvoll, den Markt zu organisieren und zu regeln, damit er überhaupt menschenrechtlich akzeptabel funktionieren kann“, sagt Elvira Niesner von der Beratungsorganisation Frauenrecht ist Menschenrecht (FIM), die auch Prostituierte berät. Um die Frauen zu schützen und zu stärken, sei es hilfreich, wenn die Städte Transparenz herstellten und kontrollierten. Das Prostituiertenschutzgesetz, das die Große Koalition in Berlin derzeit vorbereite, weise den Städten durchaus wieder Kontrollfunktionen zu.

dpa

Quelle: op-online.de

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