Darmstädter Landgericht

NPD darf demonstrieren

+

Rüsselsheim - Das Darmstädter Landgericht hat entschieden, dass Rüsselsheim eine Kundgebung der NPD zulassen muss. Die rechtextreme Partei versucht derzeit, in vielen Städten zu demonstrieren.

In hessischen Städten wie Wiesbaden, Hanau und Rüsselsheim gibt es Widerstand gegen Demonstrationen der rechtsextremen NPD. Rüsselsheim muss nach einer richterlichen Entscheidung eine Kundgebung aber zulassen. Das Verbot der Stadt gegen die an diesem Montag (26. August) geplante Veranstaltung unter dem Motto "Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag" sei rechtswidrig, teilte das Verwaltungsgericht Darmstadt am Freitag mit.

Rüsselsheim habe keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte genannt, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei. Eine pauschale Berufung auf "vergleichbare Veranstaltungen" reiche nicht aus. Die Stadt Rüsselsheim nehme die Entscheidung des Gerichts hin, sagte eine Sprecherin. Eine Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel habe keine Aussicht auf Erfolg.

Die NPD will am Montag auch in Wiesbaden demonstrieren. Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Kirchen rief am Freitag zu einer Gegenkundgebung auf. Nach Angaben der Polizei hat der NPD-Bundesvorstand eine Wahlkampfveranstaltung mit 200 bis 300 Teilnehmern auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs angemeldet. "Dem wollen wir als Wiesbadener Bündnis für Demokratie ein deutliches Zeichen entgegensetzen", hieß es im Aufruf der Gegenseite.

Mai-Demonstrationen in Frankfurt

Mai-Demonstrationen in Frankfurt

Weil die Stadt Zwischenfälle befürchtet, hat Hanau eine NPD-Kundgebung für diesen Dienstag (27.) verboten. Veranstaltungen dieser Art könnten nicht hingenommen werden, teilte die Stadt mit. dpa

Quelle: op-online.de

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion