„Das ist einfach nur ungerecht“

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Dr. Ulrich Schneider

Offenbach - In Deutschland sind arbeitslose Menschen deutlich öfter nahe der Armutsgrenze als in anderen Ländern Europas. Nach neuen Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat waren zuletzt 70 Prozent der Erwerbslosen hierzulande armutsgefährdet.

Im EU-Durchschnitt waren es dagegen lediglich 45 Prozent. Als armutsgefährdet gelten Menschen, die weniger als 60 Prozent des mittleren nationalen Einkommens zur Verfügung haben. In Deutschland lag die Schwelle für Alleinstehende zuletzt bei 940 Euro im Monat.

Unser Redaktionsmitglied Peter Schulte-Holtey fragte bei Dr. Ulrich Schneider nach. Er ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung?

Mit der Einführung von Hartz IV wurden die Hürden für den Bezug des Arbeitslosengeldes I höher gelegt. Gleichzeitig wurde die Bezugsdauer für ältere Arbeitnehmer drastisch gekürzt. Die Arbeitslosenhilfe wurde ersatzlos gestrichen. Gerade für Langzeitarbeitslose bedeutet seitdem Arbeitslosigkeit ein deutlich erhöhtes Armutsrisiko. Die milliardenschweren Kürzungsbeschlüsse in der Arbeitsmarktpolitik durch die jetzige Regierung werden das Problem weiter verschärfen, da immer weniger wirkungsvolle Hilfen für schwer vermittelbare Arbeitslose zur Verfügung stehen.

Ein „armutsfestes Mindestarbeitslosengeld“ - wie hoch muss das sein?

Ein Mindestarbeitslosengeld könnte dafür sorgen, dass Menschen, die jahrelang in die Kassen eingezahlt, aber sehr wenig verdient haben, nicht gleich in Hartz IV fallen, weil das Arbeitslosengeld I nicht reicht. Allerdings müsste ein solches Mindestarbeitslosengeld auf jeden Fall über der Hartz IV-Schwelle liegen. Mit einem Betrag von 800 Euro wäre man wahrscheinlich auf der sicheren Seite.

Die „Rente mit 67“ wird ja von einigen Kritikern als Rentenkürzungsprogramm gesehen. Werden jetzt auch Arbeitslose, die jahrelang in die Sozialversicherung eingezahlt haben, zunehmend „über den Tisch“ gezogen?

Tatsache ist, dass Beschäftigte im Niedriglohnsektor niedrigere Renten und eine geringere Lebenserwartung haben als Menschen in gut bezahlten Jobs. Gleichzeitig üben sie oftmals Tätigkeiten aus, die mit einer starken körperlichen Belastung einhergehen und die viele daher nicht einmal bis zum 65. Lebensjahr durchhalten. Ausgerechnet diese Menschen nun mit weiteren Abschlägen zu bestrafen, weil sie vorzeitig in Rente gehen müssen, ist einfach nur ungerecht.

Ausschlaggebend für diese brisante Entwicklung in Deutschland ist ja der immer größere Niedriglohnsektor. Haben Sie den Eindruck, dass die Politik endlich ran will an das Thema „Lohngerechtigkeit“ - die Mindestlohndebatte ist ja bereits in Berlin von der CDU angestoßen worden?

Der sich dramatisch ausweitende Niedriglohnsektor macht auf Dauer unsere sozialen Sicherungssysteme kaputt. Die Menschen zahlen ein, ohne etwas herauszubekommen, was ihnen wirklich über den Monat hilft. Wir brauchen einen bundesweit einheitlichen und gesetzlichen Mindestlohn. Alles andere ist halbherzig und wird dem Problem nicht gerecht.

Quelle: op-online.de

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