„Das Recht wird knapp“

Das neue Justizzentrum in Offenbach. Zieht das Arbeitsgericht schon bald wieder aus?

Offenbach ‐ „Dies wäre letztlich eine Verknappung der Ressource Recht. So wird der Rechtsschutz verkürzt. Ich bin wirklich stinksauer auf meinen Anwaltskollegen, Justizminister Hahn.“ Das Zitat stammt von Thomas Lanio, Vorsitzender des Offenbacher Anwaltsvereins. Von Michael Eschenauer

Doch die Empörung reicht viel weiter. In der Lederstadt eint sie derzeit Kreishandwerkerschaft, den Arbeitsgeberverband Hessenmetall, IG Metall, Anwaltsverein, IHK und Stadtverwaltung. Grund sind Gerüchte, das hessische Justizministerium plane im Zuge einer Strukturreform der Gerichte das Arbeitsgericht Offenbach aufzulösen und dessen Zuständigkeiten auf Frankfurt, Darmstadt und Hanau zu verteilen. Insgesamt will Wiesbaden bei der Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten sowie der Auflösung von kleineren Amtsgerichten und Arbeitsgerichten 25 Millionen Euro sparen.

Die Sprecherin von Justizminister Hahn, Dagmar Döring, versuchte gestern die Wogen zu glätten. Es seien noch keinerlei Entscheidungen über konkrete Gerichtsschließungen gefallen. Derzeit werde erst ermittelt, wie der Bedarf vor Ort und die Räumlichkeiten seien: „Das ist bis zum Sommer wahrscheinlich noch nicht abgeschlossen.“ Aufgrund der Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Einnahmeausfällen müsse natürlich auch das Justizministerium sparen.

Anwälte müssten pendeln

Trotzdem sorgt allein schon die Tatsache, dass das Offenbacher Arbeitsgericht mit Zuständigkeit für Stadt und Kreis Offenbach durch die Strukturreform als „kleines“ Gericht eingestuft würde, vor Ort für Empörung. Immerhin sprechen hier sechs Kammern in 5000 Fällen jährlich Recht. Die Wartezeit für einen Termin liegt wegen der hohen Auslastung bei bis zu einem halben Jahr. Vor fünf Jahren zog das Arbeitsgericht in das neue Justizzentrum an der Kaiserstraße. Hier befinden sich außerdem das Amtsgericht, die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Darmstadt und Teile des Landgerichts Darmstadt.

Gehen die Arbeitsrichter, werden nicht nur Anfahrtswege, sondern auch Verfahren länger. Rechtsanwalt Joachim Jungbluth von der Vereinigung Hessischer Unternehmerverbände und Geschäftsführer von Hessenmetall begründet dies so: „Die Anwälte könnten nicht wie derzeit mehrere Termine täglich absolvieren, sondern müssten pendeln. Das führt zu Terminverlegungsanträgen und zieht die Verfahren in die Länge“. Kurze Prozesse im wahrsten Sinne des Wortes seien aber, so Helmut Geyer, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Offenbach, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer essentiell. „Man will ja schließlich wissen, ob die Kündigung steht oder zurückgenommen wird.“ Arbeitsrecht werde traditionell „vor Ort gesucht“.

Auch Peter Wich von der IG Metall argumentiert gegen die „Zerschlagung“. Fast 50 Prozent der Fälle des Arbeitsgerichts lägen in der Stadt oder dem unmittelbaren Umland. Bei weiteren Wegen würde die Rechtssprechung für die Betroffenen deutlich schwieriger. Er erinnerte an den Rechtsstreit der Ymos-Rentner. „Die wären nie mit der S-Bahn nach Frankfurt zu ihrem Prozess gefahren.“ Laut Horst Thon, Rechtsanwalt und Vorsitzender der Hessischen Fachanwälte für Arbeitsrecht, würde eine Ausdünnung der Strukturen zudem dazu führen, dass immer weniger Richter über „ortskundliche Kenntnisse verfügen.“

„Wir haben 20 Jahre gekämpft.“

Offenbachs Stadtkämmerer Michael Beseler (SPD) sieht nichts Geringeres als die „Verfasstheit der Region“ in Gefahr. „Prinzip ist hier eine dezentrale Struktur auch bei der Rechtssicherheit.“ Wer die Struktur der Arbeitsgerichte verändere, spare möglicherweise mittelfristig Geld, ändere aber grundlegende und politisch erwünschte Strukturen.

Überhaupt, das Sparen. Nach Angaben von Jungbluth würden möglicherweise bei einer Schließung pro Jahr zwar 200 000 Euro weniger Miete für die Räume im Justizzentrum fällig. Mit Sparen aber habe dies nichts zu tun, da das Justizministerium das Gerichtgebäude auf 25 Jahre von einem privaten Hauseigentümer gemietet habe und eine Kündigung der Räume illusorisch sei. Andere Mieter kämen als Lückenfüller kaum in Frage, weil der Gerichtstrakt mit seinen aufwändigen Sicherheitsschleusen für die Öffentlichkeit nur schwer zugänglich gemacht werden könne und abends um 17 Uhr abgeschlossen werde. Da entlaste man das Justizministerium und belaste gleichzeitig den Finanzminister und am Ende natürlich den Steuerzahler, so IHK-Präsident Alfred Clouth.

Auch dort, wo im Fall der Fälle Teile des Offenbacher Arbeitsgericht angesiedelt würden, kostet die Idee von Hahn Geld. „Frankfurt und Hanau müssen um-, oder ausgebaut werden“, so Geyer. „Wir haben 20 Jahre gekämpft, um alle wichtigen Gerichtszweige im neuen Justizzentrum zu konzentrieren. Und jetzt soll das alles zerschlagen werden“, ärgerte sich Lanio.

Quelle: op-online.de

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