Dauerbrenner und Wiedergänger

Dietzenbach - Fleesensee und Glienicke, die „Verfehlungen“ von Ex-Landrat Peter Walter und die Sanierung der Schulen durch Privatfirmen - in der letzten Sitzung des Kreistags vor der Kommunalwahl traten gestern viele thematische Wiedergänger auf. Von Michael Eschenauer

Und auch die Rhetorik der Bürgervertreter ließ in ihrer latenten Empörungsbereitschaft die nahende Wahl erahnen. Erfreulich immerhin: Die gerichtlich abgesicherten Schmerzensgeldforderungen eines mutmaßlichen Sozialhilfebetrügers in Höhe von 1000 Euro im Zuge der „Gnadenlos Gerecht“-Serie von Sat. 1 wird die Kreisfinanzen nicht belasten. Landrat Oliver Quilling (CDU) stellte klar, dass die Produktionsfirma zahlen wird. Daraufhin zog die FDP, sie hatte gefordert, Ex-Landrat Walter in Regress zu nehmen - als denjenigen, der die Drehgenehmigungen erteilt hatte - ihren Antrag zurück.

Abgeschmettert wurde auch ihre Initiative für einen Sitzungsbeginn des Kreistages erst gegen 17 Uhr. Der bislang übliche Start um 9 Uhr sei sowohl bürgerfeindlich als auch für berufstätige Kreistagsabgeordnete schwierig. Die Mehrheit vertrat allerdings die Auffassung, diese Frage solle der neue Kreistag selbst entscheiden. Clemens Jäger (CDU) kritisierte einen „schlechten Stil“ gegenüber dem neuen Parlament.

Ungleich länger dauerte die Debatte über einen weiteren FDP-Antrag. So sollte auf Betreiben der Liberalen ein neuer Schulentwicklungsplan für die Allgemeinbildenden Schulen aufgelegt werden, wobei auch die Ganztagsbetreuung und die Jugendsozialarbeit Eingang finden sollten. Die FDP begründete dies mit einem „Paradigmenwechsel“. Die Zahl der Grundschulen, in denen mehr als 50 Prozent der Kinder das Betreuungsangebot nutzten, steige immer weiter.

Der Antrag scheiterte. Hauptargument von CDU und SPD dagegen war erstens die Tatsache, dass der Schulentwicklungsplan nicht die Ganztagsbetreuung thematisiere, und zweitens, dass sich derzeit das neue hessische Schulgesetz im parlamentarischen Prozess befinde. Es sei sinnvoller, zunächst diese Vorgabe des Landes abzuwarten und erst dann den eigenen Schulentwicklungsplan zu verändern. Auch soll vor einer Fortschreibung des Schulentwicklungsplans durch den Kreistag die Einführung der geplanten Mittelstufenschule abgewartet werden. Zudem sei unklar, wie die Landesregierung die „Inklusion“ behinderter Kinder gestalten wolle. Klar war die Aufforderung von SPD-Fraktionschef Werner Müller an die FDP, sie möge bei „ihrer“ Kultusministerin Dorothea Henzler darauf hinwirken, dass auch sie eine Schulpolitik, wie sie im Antrag gefordert würde, möglich mache. Dies wies FDP-Fraktionsvorsitzender René Rock unter Verweis auf hohe Ausgaben, kleine Klassen und gute Lehrerversorgung zurück. Angenommen wurde schließlich der Änderungsantrag der großen Koalition, wonach der Kreisausschuss gegenüber der Landesregierung darauf drängen soll, die Voraussetzungen nicht zuletzt finanzieller Art „für Schulsozialarbeit und ganztägige Organisation“ zu verbessern.

Ebenfalls keine Mehrheit konnte die FDP mit ihrem Antrag begeistern, unverzüglich den Verkauf der Beteiligungen des Kreises an der Ferienanlage Fleesensee zum Jahresende einzuleiten, da eine, so Günter Gericke, Verbesserung der Lage ohnehin nicht absehbar sei. Stattdessen ermächtigte die Kreistagsmehrheit den Haupt- und Finanzausschuss, im Bedarfsfall kurzfristig die Anteile zu kündigen oder zu verkaufen, falls dies in der sitzungsfreien Zeit rund um die Kommunalwahl notwendig werde. Neue Verpflichtungen, etwa das „Nachschießen“ von Geld oder Entscheidungen zu einer Fristverlängerung, dürfen vom Ausschuss nicht selbstständig getroffen werden. Diese Regelung, so Quilling, sei mit dem Regierungspräsidenten abgesprochen. Ziel sei der vermögensschonende Verkauf der Anteile. Man wolle das neue Vermarktungskonzept zu der Anlage abwarten. Dies soll im April vorgestellt werden.

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare