Streit um Steuer für's Bett

Frankfurt - Darmstadt hat als erste Kommune in Hessen eine Steuer fürs Übernachten eingeführt. Doch die sogenannte Bettensteuer ist nicht nur beim Städte- und Gemeindebund umstritten. Der Verwaltungsgerichtshof befasst sich demnächst mit der Abgabe.  

Wäre eine bei Hotelgästen kassierte „Bettensteuer“ für die Kommunen ein Fluch oder ein Segen? Die Abgabe teilt weiter die Gemüter. Während der Hessische Städtetag sie als Einnahmequelle durchaus für sinnvoll hält, fürchtet der Hessische Städte- und Gemeindebund sie eher als Touristenschreck.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Hessen ist aus wirtschaftlichen Gründen strikt dagegen. Das hoch verschuldete Darmstadt, das als erste und einzige Stadt im Land das Übernachten besteuert, hat sich damit eine Normenkontrollklage vor dem Verwaltungsgerichtshof eingehandelt. Eine Entscheidung wird in den nächsten Monaten erwartet. Derweil wird in Frankfurt und Offenbach über die Wirkung der Bagatellesteuer gestritten.

Debatte auch in Offenbach und Frankfurt

„Wir empfehlen unseren Mitgliedern, die Steuer nicht einzuführen, bis der Verwaltungsgerichtshof darüber entschieden hat“, sagt Ben Michael Risch vom Städtetag in Wiesbaden. Grundsätzlich hält der Finanzexperte die Abgabe aber für sinnvoll. „Sie ist eine zusätzliche Einnahmemöglichkeit für die Städte und Gemeinden, in denen viele Privatreisende übernachten.“

„Eine Bettensteuer wie in Darmstadt wird niemanden davon abhalten, dort zu übernachten“, sagt Risch. Er findet es sinnvoll, dass die Stadtväter im Süden Hessens pauschal zur Kasse bitten. „Feste Beträge sind wesentlich einfacher abzuführen als prozentuale. Deswegen würde ich von einer prozentualen Abrechnung abraten. Sie erhöht den Aufwand für die Steuerpflichtigen enorm.“

Zwischen einem und drei Euro pro Übernachtung

Darmstadt rechnet in diesem Jahr mit rund 700.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen. Zum Vergleich: Die Hundesteuer soll nur etwa 260.000 Euro bringen. Je nach Zimmerpreis werden pro Übernachtung ein bis drei Euro erhoben. „Wir investieren dieses Geld dieses Jahr in die freie Theaterszene“, sagt eine Stadtsprecherin. Deshalb heißt die Matratzen-Maut eigentlich „Kulturförderabgabe“.

Eine solche feste Bindung der Einnahmen hält auch die SPD in Frankfurt für eine Voraussetzung. „Die Bettensteuer sollte in erster Linie als Kultur- und Stadtverschönerungsförderabgabe gestaltet werden und nur für nachhaltige Investitionen verwendet werden“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Klaus Oesterling. Eine rein konsumtive Verwendung, wie von den Grünen vorgeschlagen - etwa zur Finanzierung der Tourismus und Congress GmbH - sei dagegen nicht mit dem Ziel vereinbar, den Tourismusstandort nachhaltig zu stärken. Eine Steuer von drei Euro pro Übernachtung brächte der Stadt Einnahmen von fast 20 Millionen Euro im Jahr, hatten die Grünen vorgerechnet.

FDP: „Gästeabschrecksteuer“

Die Frankfurter SPD ist - anders als die Grünen - aber für eine prozentuale Abgabe - etwa von drei Prozent - anstelle einer Pauschalbesteuerung pro Übernachtung. Eine prozentuale Abgabe sei wettbewerbsneutral und benachteilige die mittelständischen Hotels nicht, argumentiert die SPD. Die CDU, die mit den Grünen regiert, ist wie die FDP gegen eine solche Abgabe. Der Großteil einer Bettensteuer werde von der Verwaltung wieder aufgefressen, lautet ein Argument. Außerdem müsse Frankfurt als Reisestadt attraktiv bleiben. Die FDP spricht gar von einer „Gästeabschrecksteuer“.

Die Frankfurter Diskussion zeigt nach Ansicht der Grünen in Offenbach, „dass alle Kommunen im Rhein-Main-Gebiet ihre städtischen Haushalte überprüfen müssen“. „Das Regierungspräsidium Darmstadt weist den Magistrat seit Jahren darauf hin, nicht nur die Ausgaben des städtischen Haushalts zu reduzieren, sondern auch die Einnahmen zu steigern“, betonen die Grünen, die gemeinsam mit SPD und Freien Wählern regieren. Das Darmstädter Beispiel zeige zudem, dass die Einnahmen höher seien als erwartet.

Ertrag gegen Aufwand abwägen

Der Städte- und Gemeindebund hält die Steuer nicht gerade für den Königsweg gegen klamme Kommunen-Kassen. „Ich bezweifele, dass die Bettensteuer eine lukrative Einnahmequelle ist“, sagt der Geschäftsführende Direktor, Karl-Christian Schelzke. Die Abgabe fördere den Tourismus nicht und könne gar zu einem Rückgang der Übernachtungszahlen führen. „Man muss genau abwägen, wie viel Einnahmen welchen Gefahren, etwa durch Mindereinnahmen, gegenüber stehen. Zudem muss der Verwaltungsaufwand geprüft werden.“ Die Bettensteuer dürfte seiner Ansicht nach zehn Prozent des Beherbergungspreises keinesfalls überschreiten.

Hanau beispielsweise glaubt nicht, dass eine Bettensteuer bei knapp 134.000 Übernachtungen pro Jahr viel zur Haushaltskonsolidierung beitragen könnte. „Dabei ist abzuwägen, wie hoch der Ertrag und der Verwaltungsaufwand letztlich sind“, sagt Ulrike Mitschke von der städtischen Finanzabteilung. „Gegen die Steuer spricht, dass sie eine kontraproduktive Wirkung erzielen kann, wenn die Kommune gleichzeitig die Anzahl der Übernachtungen steigern will.“

dpa

Quelle: op-online.de

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