Die Bahn gegen DeinBus

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Die Deutsche Bahn will dem kleinen Offenbacher Startup-Unternehmen verbieten lassen, Busreisen im Internet anzubieten.

Frankfurt/Offenbach -  Die Deutsche Bahn will dem kleinen Offenbacher Startup-Unternehmen verbieten lassen, Busreisen im Internet anzubieten. Der Prozess beginnt morgen.

Von Freitag an wird der Fall vor dem Frankfurter Landgericht verhandelt. Bei der von drei Studenten gegründete Firma "DeinBus" können sich Reisende seit Dezember 2009 online zu Fahrgemeinschaften zusammenschließen. Wenn sich genügend Interessenten finden, organisieren die Betreiber dann einen Bus für die Fahrt. Dabei können die  Offenbacher Jungunternehmer ihre Touren günstiger anbieten als der Großkonzern: Die Strecke von Frankfurt nach Köln gebe es bereits für 9 Euro.

Lesen Sie hierzu auch unseren Artikel: „Deutsche Bahn gegen DeinBus"

Die Bahn argumentiert, das Angebot sei ein Linienverkehr. Und für den müsse auch eine entsprechende Konzession beantragt werden. Zunächst schickte der Konzern eine Abmahnung an das Startup. Als DeinBus sein Angebot nicht stoppte, folgte eine Unterlassungsklage. Die drei Studenten pochen indes auf eine Genehmigung, die das Landratsamt Friedrichshafen den Jungunternehmern im Juli 2009 ausgestellt hat. Das Amt wertete das Online-Angebot damals als Gelegenheits- und eben nicht als Linienverkehr. Grundlage des Rechtsstreits sind die Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes.

Mehr Informationen auch auf der Internetseite vonDeinBus.

Demnach kann ein Linienverkehr mit Bussen nur dann auf einer Strecke mit Zug-Angebot genehmigt werden, wenn er eine „wesentliche Verbesserung“ des Angebots darstellt. Mit dem Gesetz aus dem Jahr 1934 sollten die Investitionen in das Schienennetz nicht durch zu viel Konkurrenz auf der Straße unrentabel gemacht werden. Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Juni gilt es allerdings bereits als Verbesserung des Angebots, wenn der Bus- Fahrpreis günstiger ist als das vergleichbare Angebot der Bahn. Die Bundesregierung will sogar das ganze Gesetz ändern. „Wir werden Busfernlinienverkehr zulassen“, legt der Koalitionsvertrag von Union und FDP fest. Der aktuell größte Anbieter von Busreisen in Deutschland ist dabei die Bahn selber - ihre Tochter BEX bietet 30 nationale Fernverbindungen an.

dpa

Quelle: op-online.de

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