Verkehrschaos und Gewalt befürchtet

Gericht erlaubt rechte Demo in Innenstadt endgültig

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Bild von den Ausschreitungen bei einer Hooligan-Demo in Köln gegen Salafismus (Oktober 2014). Die Polizei erwartet auch in Frankfurt gewalttätige Auseinandersetzungen.

Frankfurt - In Frankfurt wird ein hitziges Zusammentreffen linker und rechter Gruppen befürchtet. Die Stadt will die Lager trennen und eine Seite in einen Randbezirk verbannen. Doch ein Gericht sagt, das Demonstrationsrecht hat Vorrang. Nun droht ein Verkehrskollaps.

Die Initiative "Widerstand Ost West" darf an diesem Samstag wie angemeldet in der Frankfurter Innenstadt demonstrieren. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) bestätigte heute einen Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts (VG), wie eine VGH-Sprecherin sagte. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Stadt wollte die Demonstration in den östlichen Stadtteil Fechenheim verlegen - dies war laut VG Frankfurt rechtswidrig. Die Richter hatten keine inhaltliche Bewertung vorgenommen, sondern sich auf das im Grundgesetz verankerte Versammlungs- und Demonstrationsrecht berufen. Zu Recht, wie der VGH befand.

Zu der Demonstration unter dem Motto "Gegen radikale Islamisierung und Faschismus in Deutschland" sowie Gegenveranstaltungen von mehr als 30 Initiativen werden rund 10.000 Teilnehmer erwartet. Die Polizei rechnet mit Gewalttaten in aufgeheizter Stimmung. Die Demo soll vermutlich am Roßmarkt stattfinden, die Polizei rechnet mit Verkehrsbehinderungen. Die Stadt hielt ein Aufeinandertreffen von linken und rechten Demonstranten in der Innenstadt für zu gefährlich, doch die Beschwerde wies der VGH als unbegründet zurück. Die Menschen müssten nun am Samstag "schwerwiegende Einschnitte im Alltag und dem Geschäftsleben in Kauf nehmen", sagte Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) nach dem Beschluss des VGH. Die Polizei sei aber vorbereitet und werde die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch weiträumige Absperrungen gewährleisten.

Unter dem Namen "Widerstand Ost/West" hat sich ein Bündnis von rechtsgerichteten Personen und Gruppen gebildet, die sich in diesem Jahr von der anti-islamischen Pegida-Bewegung getrennt haben. Sie begründeten die Neubildung mit "Redeverboten" auf Pegida-Versammlungen für ihre Protagonisten wie den Münchener Michael Stürzenberger oder die Frankfurterin Heidi Mund. Mit dabei sind rechtsgerichtete Hooligan-Gruppen wie die "Berserker" aus Pforzheim, die auch bei Veranstaltungen der islamfeindlichen "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa) auftraten. Zu lokalen Abspaltungen von Pegida kam es etwa im März in Frankfurt am Main, wo sich die Gruppe umbenannte in "Freie Bürger für Frankfurt". Die Karlsruher Pegida-Veranstalter gaben im Juni ihre Umbenennung in "Widerstand Karlsruhe" bekannt und riefen zu einer ersten bundesweiten Demonstration der neuen Gruppierung "Widerstand Ost/West" am Samstag in Frankfurt am Main auf. Ein Positionspapier des Bündnisses wendet sich gegen "massenhaften Asylmissbrauch", gegen "Deutschenhass" und "Islamisierung". (dpa)

Quelle: op-online.de

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