Lehrer zur Rechenschaft gezogen

Schadenersatz wegen Anti-Nazi-Schmierereien

Limburg - Er übersprühte Nazi-Aufkleber und rechte Schmierereien mit Farbe - und wird nun selbst wegen Sachbeschädigung zur Rechenschaft gezogen.

Der Lehrer und Anti-Nazi-Aktivist Ralf Bender muss knapp 1000 Euro Schadenersatz an die Stadt zahlen. Dazu verurteilte ihn heute das Amtsgericht Limburg. Der 52-Jährige sei mit seiner Aktion über das Ziel hinausgeschossen, sagte die Vorsitzende Richterin.

Auf Laternenpfählen, Mülleimern und Straßenschildern in Limburg hatte der Sozialpädagoge im April 2013 Hakenkreuze und rechte Äußerungen mit schwarzer Farbe übersprüht. Die Stadt beklagte, dass die anschließende Reinigung teuer gewesen sei. Die hartnäckige Farbe an den insgesamt zehn Objekten konnte dem Ordnungsamt zufolge nur mit kostspieligem Lösungsmittel entfernt werden. Eine erste Rechnung von mehr als 3000 Euro wurde auf 991,55 Euro reduziert. Die Stadt klagte schließlich. Das Gericht entschied, dass Bender den Betrag nebst fünf Prozent Zinsen zahlen muss. Bei der Urteilsverkündigung kritisierte die Richterin die Stadt als auch Bender: „Die Parteien haben nicht miteinander kommuniziert. Man hätte sich bereits im Vorhinein einigen können.“

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Bender kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an. „Ich werde mein Handeln weder bereuen noch einstellen“, sagte der SPD-Ortsbezirksvorsitzende in Runkel-Wirbelau. Die Tat sei „eine demokratische Notwehrmaßnahme und Selbsthilfe“. Er habe aus „tiefster Überzeugung“ gehandelt. Mehrfach habe er mit seinem Bruder Reiner die Stadt Limburg aufgefordert, die Aufkleber vor einer Schule zu entfernen. Weil diese aber zu lange untätig blieb, sah er es als „seine Pflicht“ an, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Für die Tat zeigte die Stadt Limburg Verständnis. Aber es bleibe eine Sachbeschädigung. Seit Herbst 2013 gebe es regelmäßige Kontrollen gegen Schmierereien. 

dpa

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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