Demo gegen NSA

Ungewohnte politische Allianzen

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Wiesbaden/Frankfurt - Großen Zulauf erwartet eine Protest-Demo gegen die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Mit dabei in Frankfurt sind auch führende Vertreter von Hessens Regierung und Opposition. Von Thomas Maier

Die Spähaffäre sorgt in Hessen für ungewohnte politische Bündnisse. Am Samstag werden in Frankfurt Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn und Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir gemeinsam gegen das Ausspähen Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA protestieren. Das parteienübergreifende Anti-Prism-Bündnis erwartet zur Demonstration in Frankfurts Innenstadt mindestens 5000 Teilnehmer, sagte gestern dessen Sprecher Jan-Martin Zimmermann.

Demo-Ankündigung bei Facebook gelöscht

Gestern Abend schlugen die Organisatoren Alarm, weil die Ankündigung ihrer Demo bei Facebook plötzlich gelöscht war. Das sei ohne Vorwarnung geschehen, sagte Zimmermann der dpa. Die Event-Seite hatte zuvor über Wochen bestanden, allein 500 Menschen hatten sich dort zur Demo angemeldet. Zimmermann vermutete einen bewussten Versuch, den Protest zu schwächen. Facebook selbst erklärte nach Angaben der Zeitung "Trierischer Volksfreund", man prüfe die Sache. Kritik an Prism führe nicht zu einer Sperrung von Seiten und Events.

Seit Wochen ist bekannt, dass die NSA im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang sind aber noch unklar. In Hessen wird ein großes Abhörzentrum der NSA in einem US-Stützpunkt in Griesheim bei Darmstadt vermutet.

Auf der Auftaktkundgebung am Samstag wird neben Al-Wazir und Hahn, der Justizminister und Vize-Regierungschef in Hessen ist, auch Linke-Fraktionschefin Janine Wissler sprechen. Maßgeblich mitorganisiert wird der Protest von den Piraten und der kapitalismuskritischen Occupy-Bewegung. Nach der Auftaktkundgebung auf dem Rossmarkt sei die Demo angesichts der erwarteten Hitze auf zweieinhalb Kilometer beschränkt worden, sagte Zimmermann. Auch in vielen anderen deutschen Städten - darunter auch Kassel und Darmstadt - sind am Samstag Proteste geplant.

Organisatoren wollen keinen Wahlkampf

Die Organisatoren des Frankfurter Protests hoffen, dass die Vertreter von Regierung und Opposition sich auf die Spähaffäre konzentrieren und keinen Wahlkampf betreiben. In Hessen wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt.

„Wir sehen uns als Datenschutzpartei“, sagte Hessens FDP-Sprecher Daniel Rudolf am Donnerstag. Landeschef Hahn hat sich in den vergangenen Tagen bundesweit als scharfer Kritiker der NSA profiliert. Am Dienstag sprach er sich dafür aus, eine Vereinbarung auf europäischer Ebene zum Datenaustausch mit den USA vorübergehend auszusetzen. Das anlasslose Abhören von Millionen Europäern sei kein Kavaliersdelikt.

Die Grünen im Landtag hielten Hahn vor, er sei in der Vergangenheit nicht gerade als Datenschützer aufgefallen. Von der Hessen-FDP und Hahn sei in den 1990er Jahren auch der „Große Lauschangriff“ ausgegangen, der damals zum Rücktritt von FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geführt habe, sagte Grünen-Sprecherin Elke Cezanne. Der „Große Lauschangriff“ erlaubte das Abhören von Wohnungen nach richterlicher Anordnung.

Zur Abhöraktion der NSA lesen Sie auch einen aktuellen Kommentar.

dpa

Quelle: op-online.de

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