Weniger Teilnehmer als erwartet

Protest gegen NSA-Spähaktionen

+

Frankfurt - Vielleicht lag es an der Hitze, vielleicht schlägt das Thema auch weniger hohe Wellen als gedacht: Die Proteste gegen die NSA-Abhöraktionen haben am Samstag deutlich weniger Menschen mobilisiert als gedacht. In Frankfurt protestierten rund 1000 Menschen.

Erwartet wurden eigentlich bis zu 5000 Demonstranten. Die Polizei sprach nach Beginn der Kundgebung von bis zu 1000 Menschen, die Veranstalter aber von rund 4000. Nur sehr wenige Teilnehmer sollen es in Kassel gewesen sein, die Polizei registrierte eine „ganz geringe Resonanz“. Auch in Michelstadt sowie bundesweit in mehr als 30 Orten wurde fast zeitgleich gegen die Abhörmaßnahmen durch den US-Geheimdienst protestiert.

Pfiffe gegen Hahn

In Frankfurt betraten unter anderem Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn, der Grünen-Fraktionsvorsitzende aus Wiesbaden, Tarek Al-Wazir, sowie die Linke-Fraktionschefin Janine Wissler die Bühne. Dabei musste Hahn gegen anhaltende Pfiffe und Buh-Rufe regelrecht anschreien. „Ich weiß gar nicht, was die Aufregung soll, es gibt in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung“, sagte er - und erntete dafür gleich noch mehr Pfiffe sowie ein „Hau ab!“ von zahlreichen Teilnehmern. Er forderte eine weltweite Datenschutzkonvention ähnlich der bereits existierenden Klimaschutzkonvention.

Grünen-Politiker Al-Wazir erntete auch nicht nur Applaus, sondern musste sich böse Zwischenrufe anhören. Er forderte: „Wir müssen mehr Mut haben, uns gegen diese Überwachung zu wehren.“ Er sei dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden dankbar, nach den Gesetzen seines Landes Geheimnisverrat begangen zu haben. Der Austausch von Informationen, den es zwischen Deutschland und den USA gebe, müsse aufgekündigt und neu verhandelt werden.

Der grüne Landtagsabgeordnete Daniel Mack forderte bei der Abschlusskundgebung deutlichere gesetzliche Regeln: „Die Privatsphäre schmilzt wie die Polarkappen. Der Staat darf kein Datendieb sein, vor dem ich mich mit Verschlüsselung schützen muss. Das wäre eine Kapitulationserklärung der Demokratie“, sagte er laut Mitteilung.

Linke stellen Deutschland und EU ein Armutszeugnis aus

Ein „Armutszeugnis“ stellte Janine Wissler Deutschland und der Europäischen Union aus, weil diese Snowden kein Asyl angeboten hätten. Die Bundesregierung zeige nur langsam eine Reaktion, weil es auch um Wirtschaftsdaten gehe. „Dass Bürger ausgespäht wurden, war ihnen aber jahrelang schnurzpiepegal“, sagte sie und forderte eine Abschaffung aller Geheimdienste, weil diese „per se antidemokratisch“ seien.

Wissler warf Hahn im Sommerinterview des hr-Fernsehens vor, seine Teilnahme an der Demo sei „ein Stück weit heuchlerisch“. „Die FDP war ja gerade in Hessen immer eine Partei, die gefordert hat, wir brauchen mehr Überwachung, wir brauchen mehr Vorratsdatenspeicherung, und die auch an der Bespitzelung der eigenen Bürger immer beteiligt war.“

Video von der Demonstration in Frankfurt

Seit Wochen ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet. Umfang und Details der Ausspähung sind aber nach wie vor unklar. Ein Bündnis verschiedener Organisationen - allen voran die Piratenpartei - hatte deshalb zu den Demonstrationen aufgerufen. Der frühere US-Geheimdienstler und IT-Experte Snowden hatte die massenhafte Ausforschung ans Licht gebracht. Auf Plakaten forderten Demonstranten in Frankfurt deshalb „Stoppt die totale Überwachung“ und stellten fest: „Mutti is watching you“.

dpa

Quelle: op-online.de

Kommentare