Demonstrationen in Terminals seit Februar legitim

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wer einen Marktplatz schafft, muss auch akzeptieren, dass es dort zugeht wie auf einem Marktplatz.

Frankfurt - Woche für Woche bekommt Fraport ungebetenen Besuch. Dass der Flughafenbetreiber die Demonstranten jeden Montag in seinem Terminal 1 dennoch gewähren lassen muss, liegt an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres. Von Ralf Enders

Wer einen Marktplatz schafft, muss auch akzeptieren, dass es dort zugeht wie auf einem Marktplatz.

Das höchste deutsche Gericht hat es freilich anders formuliert: Der Flughafen sei ein „Ort allgemeinen kommunikativen Verkehrs“. Heißt: Versammlungs- und Meinungsfreiheit haben hier ebenso zu gelten wie sonstwo im öffentlichen Raum. Daran ändere auch nichts, dass die sich mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Fraport privatrechtlich organisiert sei. Der Staat könne sich seiner Bindung an die Grundrechte nicht durch eine „Flucht ins Privatrecht“ entziehen. Dies gelte für die Bereiche, die als „Erlebniswelten“ oder „Kauflandschaften“ gestaltet seien. Das Urteil, das auf die Klage einer Anti-Abschiebungs-Aktivistin erging, hat deshalb auch Auswirkungen auf große Bahnhöfe mit ihren Flaniermeilen.

Versammlungs- und Demonstrationsverbote gelten dem Richterspruch zufolge jedoch in den Sicherheitszonen, also hinter dem Check-In, oder in Bereichen, die bestimmte Funktionen haben, etwa die Gepäckausgabe. Abwägungen zu treffen und mögliche Gefährdungen durch Auflagen zu verhindern - auch das steht im Karlsruher Urteil - ist die Aufgabe der kommunalen Ordnungsämter.

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Das Frankfurter Ordnungsamt hatte zur vierten „Montagsdemonstration“ am 5. Dezember solche Auflagen erlassen, die weiterhin gelten: Pro 50 Teilnehmer müssen die Demo-Organisatoren einen Ordner stellen, erläutert Amtssprecher Michael Jenisch. Zudem wurden Trillerpfeifen, Vuvuzelas oder Stadionhupen verboten. Lärmmessungen des Amtes hatten ergeben, dass die Fluglärmgegner zu laut waren ...

Fraport-Sprecher Mike Peter Schweitzer bittet um Verständnis: Lautsprecherdurchsagen im Terminal müssten verständlich bleiben, damit die Sicherheit von Mitarbeitern, Demonstranten und Passagieren nicht gefährdet werde.

Ansonsten hat sich der Flughafenbetreiber auf Behinderungen montags von 18 bis 19 Uhr eingerichtet. Weil die Lufthansa einige ihrer Check-In-Schalter in Halle B während der Demonstration schließt, stehen etwa Fraport-Mitarbeiter parat, um Fluggästen Auskünfte zu erteilen. Die Demonstrationen bedeuteten für das Unternehmen einen Mehraufwand, wie Sprecher Schweitzer bestätigt, die genauen Kosten ließen sich jedoch nicht beziffern.

Quelle: op-online.de

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