Der Mietvertrag darf vieles regeln – alles aber nicht

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Ein Mietvertrag kann vertrackte Klauseln beinhalten – aber nicht alle davon müssen auch wirksam sein.

Wer einen neuen Mietvertrag unterschreibt, muss auf vieles achten. Besonders darauf, ob ihm der Vermieter Klauseln unterjubelt, die nicht rechtens sind. Hier ein paar Punkte, auf die Sie aufpassen sollten.

Eine unwirksame Klausel spart eventuell die Renovierung

Knapp 60 Prozent aller Deutschen leben in einer Mietwohnung. Die meisten haben einen völlig korrekten Vertrag. Doch immer wieder führen einzelne Paragraphen zu Ärger zwischen den Parteien. Gerne verpflichten Vermieter ihre Bewohner dazu, vor dem Auszug grundsätzlich vollständig zu renovieren. Dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Riegel vorgeschoben. Regeln über Instandsetzungen und Schönheitsreparaturen sollte man genau prüfen. Denn steht ein unwirksamer Abschnitt dazu im Vertrag, muss der Mieter oft gar nicht renovieren. Aber Achtung: Laien können das meist nicht selbst beurteilen. Im Zweifel wissen Experten oder der Mieterschutzbund besser Bescheid.

Miete erhöhen ja – aber immer im Rahmen

Einer der wichtigsten Punkte in einem Mietvertrag betrifft die Erhöhung der Miete. Dafür gibt es genaue Vorschriften. So gilt in Deutschland meist eine Obergrenze von 20 Prozent innerhalb von drei Jahren – die so genannte Kappungsgrenze. Allerdings gibt es Ausnahmen. Die Mietpreisentwicklung in München explodierte beispielsweise derart, dass die Staatsregierung die Kappungsgrenze auf 15 Prozent begrenzte. Informieren Sie sich also rechtzeitig über lokale Besonderheiten. Das spart Geld. Sie sollten auch den Mietspiegel kennen - eine Übersicht über die ortsüblichen Preise. Ob es in Ihrer Stadt einen Mietspiegel gibt, erfahren Sie im Rathaus.

Nicht alles, was im Vertrag steht, ist rechtens

Auch andere Punkte können zum Streit zwischen Eigentümer und Bewohner führen. Hier eine Übersicht.

  • Der Vermieter darf die Haltung von Hunden und Katzen nicht grundsätzlich ausschließen. Das urteilte der BGH (AZ VIII ZR 168/12). Denn damit würde auch zum Beispiel ein Therapiehund ausgeschlossen. Allerdings darf der Besitzer die Haltung von seiner Zustimmung abhängig machen und muss dann im Einzelfall entscheiden. Die artgerechte Haltung von Kleintieren wie Hamstern, Mäusen oder Schildkröten, kann er nicht verbieten.
  • Werden einem Mieter die Schlüssel bei einem Überfall gestohlen, muss er den Austausch der Schlösser nicht bezahlen, urteilte das Amtsgericht Berlin-Spandau (AZ 6 C 546/12). Selbst wenn er den Schlüssel verliert, muss er die Kosten nicht zwingend tragen. Laut dem Landgericht Berlin (AZ 64 S 196/87) ist nämlich entscheidend, ob der verlorene Schlüssel in falsche Hände geraten kann oder zum Beispiel in einem Fluss liegt (AZ 64 S 196/87).
  • Laut dem Deutschen Mieterbund (DMB) enthält jede zweite Nebenkostenabrechnung Fehler – auch weil Vermieter Kosten umlegen, die sie selbst zahlen müssten. Im Zweifelsfall sollte man in der deutschen Betriebskostenverordnung nachlesen. Dort ist genau aufgelistet, was auf den Mieter abgewälzt werden kann und was nicht.

Quelle: op-online.de

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