Deutlich weniger Schulden

Frankfurt - Die Stadt Frankfurt will deutlich weniger Schulden machen als zunächst befürchtet. Der Haushalt 2013 soll nur noch ein Defizit von 75 Millionen Euro ausweisen statt - wie im Haushalt 2012 für das Jahr 2013 vorgesehen - 258 Millionen.

Darauf haben sich Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) und Kämmerer Uwe Becker (CDU) geeinigt. Es sei gelungen, die Balance zu halten „zwischen einer sozialen und einer wirtschaftlich starken Stadt“, sagte der Kämmerer gestern bei der Vorstellung der Haushaltseckpunkte. Die Gewerbesteuer wird nicht erhöht. Feldmann konnte sich hier nicht gegen Schwarz-Grün durchsetzen. Eine Bettensteuer wird es ebenfalls nicht geben.

Mehr Geld als bisher fließt in den Wohnungsbau: In den kommenden Jahren sollen je 45 Millionen Euro jährlich investiert werden - das Thema war einer der Kernpunkte im Wahlkampf des Oberbürgermeisters. Auch für Senioren, Kinder und Schulen werde mehr getan, sagte Feldmann.

Der Abbau des Defizits soll sich unter anderem aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer speisen. Die Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst sollen aus dem Budget erwirtschaftet werden. Die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes oder die Sanierung des Grzimek-Hauses sollen verschoben werden. Der Zoo-Besuch wird teurer. Die größten Posten im Haushalt sind die neuen Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren, die Rekonstruktion der Altstadt, der Neubau der Kliniken Höchst und die Verkehrsanbindung neuer Stadtteile.

dpa

Quelle: op-online.de

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