Deutliche Unruhe im Kampfverband

Wiesbaden - Hessens CDU-Chef Roland Koch nennt seine Partei gern einen „verschworenen Kampfverband“. Derzeit gilt dies aber eher im internen Umgang: Beim Landesparteitag am Samstag (14.) in Marburg häufen sich die Kampfkandidaturen um die aussichtsreichen Plätze der Bundestags- und Europaliste - ein für die hessische CDU unerhörter Vorgang, den Kochs politische Gegner schon als Zeichen des Machtverfalls interpretieren. Von Wolfgang Harms (dpa)

Bislang konnte der seit elf Jahren amtierende Parteichef Konflikte immer unter der Decke halten. Selbst während der Schwarzgeld-Affäre und nach den dramatischen Verlusten in der Landtagswahl 2008 stand die Hessen-Union fest und geschlossen zu Koch. Wenn man sich die Meinung sagte, dann hinter verschlossenen Türen. Seit Januar aber zeigen sich sichtbare Risse: Kochs personelle Zugeständnisse an den Koalitionspartner FDP riefen offene Proteste an der Basis hervor, sogar der - bislang auf die SPD gemünzte - Ausdruck „Wortbruch“ fiel, und bei der Wahl zum Ministerpräsidenten fehlten dem Parteichef vier Stimmen. Dabei ist die Union nach einem Jahr ohne Mehrheit und Perspektive wieder ordentliche Regierungspartei mit einem Mandat bis 2014. Dennoch gibt es Grund zur Unzufriedenheit. Bei der Landtagswahl im Januar schnitt die CDU genauso schlecht ab wie ein Jahr zuvor - angesichts der Schwäche der SPD ein umso enttäuschenderes Ergebnis. Dies schwächte auch die Position in den Verhandlungen mit der FDP, der Koch drei Ministerien abtreten musste. So konnte er längst nicht alle Karrierewünsche befriedigen.

Die CDU verliert nach Ansicht des Kasseler Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder ihren Charakter eines Kampfverbands. Die Führungsfähigkeit von Ministerpräsident Koch als Parteichef sei „etwas erschöpft“, konstatierte Schroeder gestern. Ein Grund seines „begrenzten Kontrollverlusts“ sei die Ungewissheit über Kochs Zukunft, sagte der Parteienforscher: „Wenn ich laufend gehandelt werde als jemand, der bald weggeht, dann ist es schwer, Leute stillzuhalten, die sich für die Nachfolge in Position bringen wollen. „Es ist so, dass die hessische CDU seit ihrer Machtübernahme 1999 auf Roland Koch zugeschnitten ist und mit ihm außerordentliche Erfolge errungen hat“, sagte Schroeder. Wenn jetzt Auseinandersetzungen zunähmen, sei dies eine Rückkehr zur Normalität. „Bei der hessischen CDU kratzt es allerdings am Selbstverständnis einer kompakten, um ihren Führer gruppierten Truppe.“ Als Auslöser der Entwicklung nannte Schroeder Kochs Fehler im Wahlkampf 2008 und die Politik der Union in der Bundesregierung, in der sich der konservative Teil der CDU nicht mehr wiederfinde: „Die CDU ist schon ein Stück weit erschüttert durch die Entwicklung der letzten 15 Monate.“ Koch gelinge es derzeit nicht, konservativen Traditionalisten und innerparteiliche Erneuerer völlig zufriedenzustellen. „Koch ist ja kein Konservativer. Er ist eher ein technokratischer Modernisierer, der die Partei wie ein Unternehmen führen möchte“, sagte der Politikwissenschaftler. Im Streit um ZDF-Chefredakteur Brender und um Opel suche er vergeblich Erfolgsthemen.

Ex-Innenstaatssekretärin Oda Scheibelhuber etwa hoffte vergeblich, der Regierungschef werde ihr einen guten Platz auf der Europaliste verschaffen. Als der Vorbereitungsausschuss seinen Vorschlag verabschiedete, fehlte ihr Name. Nun will sie in Marburg die statt ihrer auf Position drei gesetzte Liebenauer Kommunalpolitikerin Jutta Rüddenklau herausfordern. Auf Unverständnis stößt in Teilen der Basis auch die Entscheidung, den 60-jährigen Landtagsabgeordneten Clemens Reif zum Listenführer zu machen und den derzeitigen Europa-Parlamentarier Thomas Mann (63) auf den höchst unsicheren vierten Platz zu schieben. Mann will versuchen, Reif zu verdrängen.

Gerangel gibt es auch auf der Bundestagsliste. Der auf Rang 15 gesetzte Helmut Heiderich aus dem Werra-Meißner-Kreis will drei Positionen vorrücken. Dabei kann die 12 keineswegs als sichere Fahrkarte nach Berlin gelten. 2005 brachte die Hessen-CDU nur die ersten elf Bewerber durch - mit 33,7 Prozent der Zweitstimmen. Umfragen wecken kaum Hoffnung auf ein besseres Abschneiden im September wecken.

In der Führungsspitze spürt man auch Unbehagen wegen der Bundespolitik. Die Debatte über Verstaatlichungen oder gar Enteignungen irritiere viele, heißt es. Hinzu kommen die Spekulationen über einen Wechsel Kochs nach Berlin. Ob in Marburg Reizthemen zur Sprache kommen, ist offen. Eine Aussprache steht nicht auf der Tagesordnung. Wie der Parteitag verläuft, dürfte auch von Kochs Rede abhängen - und bislang war der Parteichef immer gut darin, den Blick der Delegierten nach vorn und auf den Gegner zu richten.

Die CDU verliert nach Ansicht des Kasseler Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder ihren Charakter eines Kampfverbands. Die Führungsfähigkeit von Ministerpräsident Koch als Parteichef sei „etwas erschöpft“, konstatierte Schroeder gestern. Ein Grund seines „begrenzten Kontrollverlusts“ sei die Ungewissheit über Kochs Zukunft, sagte der Parteienforscher: „Wenn ich laufend gehandelt werde als jemand, der bald weggeht, dann ist es schwer, Leute stillzuhalten, die sich für die Nachfolge in Position bringen wollen. „Es ist so, dass die hessische CDU seit ihrer Machtübernahme 1999 auf Roland Koch zugeschnitten ist und mit ihm außerordentliche Erfolge errungen hat“, sagte Schroeder. Wenn jetzt Auseinandersetzungen zunähmen, sei dies eine Rückkehr zur Normalität. „Bei der hessischen CDU kratzt es allerdings am Selbstverständnis einer kompakten, um ihren Führer gruppierten Truppe.“ Als Auslöser der Entwicklung nannte Schroeder Kochs Fehler im Wahlkampf 2008 und die Politik der Union in der Bundesregierung, in der sich der konservative Teil der CDU nicht mehr wiederfinde: „Die CDU ist schon ein Stück weit erschüttert durch die Entwicklung der letzten 15 Monate.“ Koch gelinge es derzeit nicht, konservativen Traditionalisten und innerparteiliche Erneuerer völlig zufriedenzustellen. „Koch ist ja kein Konservativer. Er ist eher ein technokratischer Modernisierer, der die Partei wie ein Unternehmen führen möchte“, sagte der Politikwissenschaftler. Im Streit um ZDF-Chefredakteur Brender und um Opel suche er vergeblich Erfolgsthemen.

Quelle: op-online.de

Kommentare