Diätenregelung bleibt bestehen

Datenschützer Michael Ronnellenfitsch

Wiesbaden - (dpa) Eine Landtagsmehrheit aus CDU, SPD und FDP will die automatische Anpassung der Abgeordnetendiäten an die Reallohnentwicklung bis 2013 fortschreiben. Der Unions- Fraktionsgeschäftsführer Axel Wintermeyer verteidigte gestern im Wiesbadener Landtag das 2008 beschlossene Prinzip. Es sei transparent: „Wird der Reallohn sinken, werden unsere Diäten sinken.

Wird der Reallohn steigen, werden auch unsere Diäten steigen“, sagte Wintermeyer.

Die Lohnentwicklung wird jedes Jahr vom Statistischen Landesamt berechnet. Widerspruch gegen eine automatische Anpassung kam von Grünen und Linken. Ulrich Wilken von der Linkspartei sagte, die Abgeordneten dürften sich nicht hinter dem Statistischen Landesamt verstecken. Die Grünen verlangten wie schon vergangenes Jahr, die Regeln zum Anzeigen von Nebentätigkeiten zu verschärfen. Nur wenn es bei den Nebeneinkünften mehr Transparenz gebe, seien die Grünen bereit, die automatische Diätenanpassung mitzutragen.

Außerdem bestätigte der Landtag einstimmig den Landes-Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch im Amt. Der 63 Jahre alte Jura-Professor rief die Abgeordneten nach seiner Bestätigung auf, die Diskussion über eine Zusammenlegung des öffentlichen mit dem privaten Datenschutz „nicht mit parteipolitischen Scheuklappen von vorn herein abzuwürgen“. Der erstmals 2003 in das Amt berufene Jurist sagte, Effektivität und Effizienz seiner Arbeit hingen von der Datenschutzkultur ab. Angesichts der geringen Machtmittel, die ihm zu Gebote stünden, sei er auf politische Einflussmöglichkeiten angewiesen, „dass heißt auf die Mitarbeit und Zuarbeit von ihnen allen und die Kooperation mit den Massenmedien.“

Die Landesregierung will die jahrzehntealten Regeln für Kirchenaustritte erneuern und vereinheitlichen. Die Neuregelung solle drei bislang geltende Gesetze aus den Jahren 1878 und 1920 ersetzen, sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Ein einheitliches Gesetz über den Austritt aus Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften werde mehr Transparenz schaffen. Neu sei zudem, dass Eltern den Austritt für Kinder ab 12 Jahren nur mit deren Zustimmung erklären können. Junge Menschen ab 14 Jahren sollen ihren Austritt nur selbst erklären können.

Der Landtag bestätigte auch die von den Fraktionen nominierten Teilnehmer der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten. Auf den Listen stehen neben Abgeordneten bekannte Namen, darunter der Unternehmer Ludwig Georg Braun, der für CDU und FDP antritt, und der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber, den die SPD nominiert hat. Auf der gemeinsamen Liste von CDU und FDP finden sich auch Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Die SPD hat auch den hessischen DGB-Vorsitzenden Stefan Körzell, die Ex-Parteichefin Andrea Ypsilanti und ihren Nachfolger Thorsten Schäfer-Gümbel nominiert. Die Grünen nominierten unter anderem ihren Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir.

Quelle: op-online.de

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