„Die Spielhölle des Landrats Walter“

+
„Das ist die Spielhölle des Peter Walter“ - so lautet eine der noch eher freundlichen Formulierungen der Opposition im Kreistag.

Dietzenbach ‐ „Der Landrat macht eine Milchmädchenrechnung auf!“ und „Das ist die Spielhölle des Peter Walter“. So lauten die noch eher freundlichen Formulierungen der Opposition im Kreistag, wenn es um die Beteiligung des Kreises Offenbach an Immobilienobjekten in Ostdeutschland geht. Von Thomas Hanel

Bekanntlich hatte der Kreis nach dem Verkauf seiner Anteile an der EVO im Jahr 2000 hohe Beträge in eine Ferienanlage am Müritz-Nationalpark und Wohnungsprojekte in Ostdeutschland gesteckt. Insgesamt flossen 21,44 Millionen Euro in diese Beteiligungen, das sind knapp 38 Prozent vom Nettoerlös des Anteilverkaufs. FDP, Grüne und Freie Wähler kritisierten dieses Investment von Beginn an. „Der jetzt vorliegende Bericht des Akteneinsichtsausschusses bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen“, so Dietmar Alt, Ursula Chmelik (Grüne), Dr. Günter Gericke (FDP) und Helmut Weigert (FWG) am Freitag.

Reimund Butz (Grüne) sieht die Investition in die Ferienanlage Fleesensee in Mecklenburg-Vorpommern gar als Totalverlust. Das finanzielle Engagement bei Wohnungsbauprojekten in Brandenburg über die Sonnengarten Glienicke GbR kommentiert er mit den Worten „Die Dinger sind unverkäuflich.“ Harsche Worte auch von der FDP: „Die Geldanlage ist rechtswidrig, die Aufsichtsbehörde wurde nicht informiert. Statt Risikobeteiligungen hätte der Kreishaushalt entlastet werden können“, so Dr. Gericke. Wäre der Kreistag rechtzeitig informiert worden, hätte das „finanzielle Desaster“ verhindert werden können.

In Anträgen auf riskante Geschäfte hingewiesen

Kritik übten die Vertreter der Oppositionsparteien auch am Verhalten des Landrats gegenüber der Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium (RP). Dort sei festgestellt worden, dass die Beteiligungen an den beiden Projekten unzulässig seien und die Rechtsauffassung des Landrates völlig hinfällig und falsch sei. Nur sehr zögerlich sei der Landrat seiner Informationspflicht gegenüber Kreistag und RP nachgekommen. Zudem nicht vollständig: „Es fehlen immer noch Unterlagen über diese Geschäfte.“ Nicht einmal die Verkaufsprospekte zum Kauf der Beteiligungen seien dem Akteneinsichtsausschuss zur Verfügung gestellt worden.

Wenn Landrat Walter nun sage, in unsicheren Zeiten wie jetzt, hätte er diese Anlagestrategie nicht eingeschlagen, entspreche dies auch nicht den Tatsachen. Schließlich, so die Oppositionsparteien, habe man immer wieder seit 2004 in Anträgen auf die riskanten Geschäfte hingewiesen und Informationen verlangt. Der Markt für ostdeutsche Immobilien sei schon lange rückläufig. Die aktuelle Finanzkrise seit Ende 2008 spiele dabei keine Rolle.

Abschließend kommt der Akteneinsichtsausschuss der Grünen, der FDP und der FWG zu einem vernichtenden Ergebnis: Nach Auswertung der Akten und Unterlagen sei festzustellen, dass der Kreis Offenbach durch den Erwerb der Beteiligungen an den Sonnengarten Glienicke GbR´s und der Fleesensee GmbH & Co KG Schaden in Millionenhöhe erlitten habe. Und: „Dass weder der Kreistag, noch die Aufsichtsbehörde in die Wiederanlage der EVO-Erlöse eingebunden waren, bedeutet eine finanzielle und politische Fehlleistung ersten Ranges.“

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare