Versicherung sinnvoll?

Dieburg schließt Lücke bei Haftpflicht für Flüchtlinge

Dieburg - „Es könnte uns theoretisch wurst sein, aber wir tun es, um unsere Bürger zu schützen“, sagt Dieburgs Hauptamtsleiter Theo Beilstein. Es geht um den Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge. Von Michael Eschenauer

Das Problem existiert eher im Verborgenen, aber wenn es auftritt, wird es für alle Beteiligten höchst unangenehm. Was passiert, wenn ein Flüchtling an seinem Wohnort einen Schaden verursacht – beispielsweise als Radler oder Fußgänger im Straßenverkehr einen Unfall auslöst oder durch falsche Handhabung ein teures Gerät beschädigt? Während die meisten Menschen über ihre Haftpflichtversicherung die von ihnen verursachten Schäden ausgleichen können, verfügen Flüchtlinge in der Regel nicht über Derartiges. Gleichzeitig sind aber nur sie haftbar. Weder die Gemeinde oder Stadt, wo sie leben, kann vom Geschädigten in Regress genommen werden, noch Kreis oder Land, die sie dorthin geschickt haben und entsprechende Unterkünfte betreiben. Da die meisten Flüchtlinge kaum über ausreichend Mittel verfügen, um für Schäden aufzukommen, bleibt das Opfer oft auf den Kosten sitzen.

Dieburg zählt zu den wenigen Städten, die zum Jahresbeginn eine Pauschal-Haftpflichtversicherung für Asylbewerber abgeschlossen hat. Nach Angaben von Hauptamtsleiter Beilstein kostet dies die Stadt pro Jahr rund 1500 Euro. „Derzeit leben 120 Asylbewerber bei uns. Es können aber noch mehr werden. Dann könnte die Summe noch steigen“, sagt er. Es sei der Gemeinde wichtig, ihre Bürger vor materiellen Verlusten zu schützen. Das Argument des Hessischen Landkreistages, die Versicherung schaffe eine Ungleichbehandlung gegenüber Hartz-IV-Empfängern, kann Beilstein nicht nachvollziehen. „Hartz-IV-Empfänger erhalten Geld für eine Privat-Haftpflicht, der Asylbeweber aber nur ein Taschengeld.“

Fluchterfahrungen von Prominenten und Künstlern

Martin Jung, Fachreferent beim Hessischen Städte- und Gemeindebund, mag keine Empfehlung für die Versicherung abgeben. „Das ist eine politische Entscheidung, die in Einzelfällen sinnvoll sein mag, um den Frieden in einer Gemeinde zu wahren. Grundsätzlich aber haftet die Kommune eben nicht“, so Jung. Außerdem müsse die Ausgabe haushaltsrechtlich gerechtfertigt werden. Dies sei nicht so leicht, weil es keine Rechtsbeziehung zu der Flüchtlingsgruppe gebe. Bislang gebe es nur wenig Resonanz auf entsprechende Angebote der Versicherungswirtschaft.

„Das ist noch ein frisches Produkt, Zurückhaltung ist da noch normal“, sagt Markus Mohlberg, Sprecher des Gemeindeversicherungsverbandes (GVV) in Köln. Er beziffert die Versicherungskosten auf 33.60 Euro für Einzelpersonen und 38.40 für Familien – jeweils pro Jahr. Die nach eigenen Angaben führende Haftpflichtversicherung der Kommunen in Westdeutschland deckt mit der Police Schäden bis zu zehn Millionen Euro ab. Auch die Allianz-Versicherung bietet seit neuestem die Haftpflicht für Flüchtlinge an.

Quelle: op-online.de

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