Drastische Entwicklung

Die Gewerbesteuereinnahmen hessischer Kommunen sind wieder auf Talfahrt. Nach dem erstaunlich kräftigen Anstieg im vierten Quartal 2009 (plus 40,3 Prozent gegenüber Vorquartal) erlitten die Kommunen nun einen herben Rückschlag. Von unseren Redaktionen

Die vorläufigen Zahlen des Statistischen Landesamtes weisen fürs erste Quartal 2010 einen Rückgang um 216 Millionen auf 704 Millionen Euro aus, was einem Einbruch von fast einem Viertel entspricht. „Das ist eine ganz drastische Entwicklung“, sagte der Geschäftsführende Direktor des hessischen Städte- und Gemeindebunds, Karl-Christian Schelzke. Dabei war die Entwicklung in Hessen regional nicht einheitlich. 208 der kreisangehörigen Städte und Gemeinden nahmen mehr Gewerbesteuer ein, 213 dagegen weniger.

Besonders Frankfurt und Wiesbaden mussten nun wieder einen deutlichen Rückgang hinnehmen. Die Landeshauptstadt habe als Grund für ihr Minus von 31 Millionen Euro vor allem Steuerrückzahlungen an Unternehmen genannt, berichtet der Hessische Rundfunk (hr). Aus Frankfurt seien noch keine genauen Gründe bekannt. Nachdem die Bankenstadt im letzten Quartal 2009 ein Plus von 165 Millionen Euro auf 382 Millionen Euro verzeichnen konnte, seien die Einnahmen dort in der gleichen Größenordnung nun wieder zurückgegangen. Etwa 90 Prozent des neuerlichen Einbruchs gingen auf das Konto der beiden größten hessischen Städte.

Der Städte- und Gemeindebund forderte die Landregierung erneut auf, die für 2011 geplante Kürzung im kommunalen Finanzausgleich um 400 Millionen Euro zurückzunehmen. Sonst drohe bei der ein oder anderen Kommune „das Licht auszugehen“, warnte Schelzke.

Ein Blick in die Region:

Die Zahlen sind sehr unterschiedlich. Darmstadt konnte die Gewerbesteuereinnahmen nochmals deutlich steigern (plus 17,3 Prozent), Offenbach fiel erneut ebenso deutlich zurück (minus 58,2 Prozent). In Rödermarkerwartet Stadtkämmerer Alexander Sturm ähnlich hohe Einnahmen wie 2009, das heißt, zwischen 6 und 6,3 Millionen Euro. Entgegen dem Hessentrend hatte es in Rödermark im vierten Quartal 2009 keinen Anstieg der Gewerbesteuerzahlungen gegeben, sondern ein Minus von 20 Prozent; diese sind im ersten Quartal 2010 allerdings aufgeholt worden. Sturm ist dennoch nur verhalten optimistisch und spricht von einem „Anstieg auf ein generell niedriges Maß“.

In Rodgauerklärte Erste Stadträtin Hildegard Ripper auf Anfrage unserer Zeitung: „Wir liegen im Planansatz. Wir haben in den ersten drei Monaten auf unseren Haushaltsplanansatz von 10,5 Millionen ein Anordnungssoll von 98 Prozent, das sind 10,3 Millionen Euro.“ Stichtag heute: 10,5 Millionen. Das heißt: Wenn die Zahlungen weiter so eingehen, wird am Jahresende dieser Betrag erreicht. „Das wäre also voll im Plan. Man weiß nicht, ob es noch Sondereffekte bei einzelnen Unternehmen gibt. Im Lauf des Jahres setzt in der Regel auch noch einmal Bewegung ein.“ Ripper fügte hinzu: „Das ist für uns zumindest kein Anlass zur Sorge, auch wenn der Haushaltsansatz um zwei Millionen Euro niedriger ist als in den Vorjahren.“ 2008 und 2009 standen Gewerbesteuer-Einnahmen von 12,5 Millionen Euro im Etat - „es ist schon bedauerlich, dass wir das nicht stabilisieren konnten“. Was bringen die nächsten Monate? „Bei Prognosen bin ich vorsichtig geworden.“ Mit einem warmen Regen wie im Jahr 2004 ist wohl eher nicht zu rechnen: „2004 sind wir am Ende bei 150 Prozent gelandet.“ Damals wurden Bearbeitungsrückstände aufgearbeitet, was zusätzlich Geld in die Kasse spülte.

Mühlheim: Der Stadtetat in Sachen Gewerbesteuer liegt für 2010 bei rund vier Millionen Euro. Das sind etwa 500 000 Euro weniger als in den vorherigen Jahren - der Wirtschaftskrise geschuldet. Hinzukommen zwei Millionen Euro Gewerbesteuer-Nachzahlungen, die ebenfalls in den aktuellen Haushalt eingestellt sind. Mühlheims Erster Stadtrat und Kämmerer Heinz Hölzel rechnet mit einer „Punktlandung“, geht also davon aus, dass das tatsächliche Aufkommen am Jahresende den Planungen zum Etat 2010 entspricht.

In Langen liegt das Gewerbesteueraufkommen aktuell bei 19,4 Millionen Euro, im Haushalt 2010 eingeplant sind 25 Millionen.

Egelsbach verzeichnete 2009 eine Gewerbesteuereinnahme von 1,577 Millionen Euro (Ansatz: 2,5 Millionen). 2010 rechnet die Stadt mit 3,75 Millionen Euro. Und der Kämmerer ist zuversichtlich, laut Steuerbescheiden liegt die Summe aktuell bei etwa 3,2 Millionen Euro.

Quelle: op-online.de

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