Druck auf Frankfurt

Frankfurt (mic)- Der Druck auf Frankfurt, sich an den Kosten für passiven Lärmschutz im Zuge des Flughafenausbaus zu beteiligen, nimmt weiter zu.

Bei der Vorstellung des 265 Millionen Euro umfassenden Regionalfonds für zusätzlichen passiven Lärmschutz in der Region, hatten sowohl Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als auch Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) die Mainmetropole aufgefordert, als Anteilseigner - Frankfurt hält 20 Prozent, das Land Hessen 31,4 Prozent und die Lufthansa 9,89 Prozent - einen Teil der Dividende für den zusätzlichen Schutz Lärmbetroffener bereitzustellen.

Nach Angaben von Fraport betrug die Dividende, die Frankfurt im Jahre 2011 erhalten hat, 23 Millionen Euro. Das Land Hessen bekam 36 Millionen Euro. Insgesamt zahlte Fraport im vergangenen Jahr rund 100 Millionen an direkten Steuern. Über die Höhe der Gewerbesteuer, von der etliche Gemeinden in der Nachbarschaft des Flughafens profitieren, wollte sich Fraport gestern nicht äußern.

Mehr zum Ausbau des Frankfurter Flughafens lesen Sie in unserem Stadtgespräch

Der Flughafenbetreiber ist im Rahmen der mit dem Ausbau verbundenen Lärmschutzbereichsverordnung verpflichtet, entsprechend der Schutzzonen rund 150 Millionen Euro für passiven Schallschutz auszugeben. Diese Kosten werden den Fluglinien und damit den Passagieren in Rechnung gestellt. Hinzu kommt das freiwillige Haus-Aufkaufprogramm „CASA“ in stark vom Lärm betroffenen Gebieten mit einem Etat von 100 Millionen Euro. Im Rahmen des Regionalfonds engagiert sich Fraport mit bislang 15 Millionen Euro. Den Löwenanteil trägt allerdings das Land Hessen und mithin der Steuerzahler.

In Offenbach nur 134 Haushalte Anspruch auf Zuschuss

Wie berichtet, erhält die Stadt Offenbach aus dem Regionalfonds knapp 9 Millionen Euro zur Verbesserung von sozialen Angeboten, seiner Bildungsinfrastruktur und Jugendberatung. Auch sollen damit Kindergärten oder Schulen verlegt werden, die sich in besonders lauten Stadtteilen befinden. Für Neu-Isenburg liegen 2,54 Millionen Euro in diesem Topf. Insgesamt stehen für diesen Bereich den in Frage kommenden Kommunen 23,7 Millionen Euro zur Verfügung.

Ansprüche auf die 57 Millionen Euro an Barmitteln und zinsgünstige Kredite für passiven Schallschutz in Höhe von 150 Millionen Euro können insgesamt 14 Städte und Gemeinden beziehungsweise 17.000 Haushalte anmelden. In Offenbach haben nur 164 Betroffene oder 134 Haushalte in 33 Gebäuden Anspruch auf einen Zuschuss von bis zu 4350 Euro und einen günstigen Kredit von bis zu 8500 Euro für die Verstärkung von Wänden, Klimaanlagen, den Einbau von Schallschutz-Fenstern oder Dachdämmungen. In Neu-Isenburg sind es 2325 Personen oder 1099 Haushalte in 415 Gebäuden. 

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare