Heftiger Streit über Stopp der Altersteilzeit - Gewerkschaften gegen Pläne von Landesregierung.

Druck auf Hessens Beamte

Pädagogen im Blick: Die Altersteilzeitregelung für die hessischen Lehrer ist nach Ansicht der hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) nicht mehr vertretbar.

Offenbach - (psh/wet/ur) Wer darf als Beamter früher in den Ruhestand, wer nicht? Und vor allem: zu welchen Konditionen? Darüber wird derzeit in Hessen heftig gestritten. Wie eine rasche Annäherung gelingen soll, ist im Moment noch völlig unklar.

Auslöser der jüngsten Auseinandersetzung sind Pläne der CDU/FDP-Landesregierung, das derzeitige, seit zehn Jahren bestehende Modell, Ende 2009 unter Umständen auslaufen zu lassen. An eine Verlängerung sei derzeit nicht gedacht, hieß es vor wenigen Tagen in einer Antwort des Innenministeriums in Wiesbaden auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Hermann Schaus. Altersteilzeit sei insbesondere im Schuldienst teuer; sie sei unvereinbar mit dem Ziel, 2500 zusätzliche Stellen an den Schulen zu schaffen.

Nach Angaben des Ministeriums ist die Zahl der Altersteilzeitler in den vergangenen Jahren steil gestiegen. Mitte 2001 nutzten 225 Beamte die Möglichkeit, sechs Jahre später schon 6 662. Besonderes Interesse zeigten Lehrer, schreibt das Ministerium.

Beamte bekommen in der aktiven und der passiven Altersteilzeit jeweils rund 80 Prozent ihrer Bezüge. Auch der Rechnungshof hatte Kritik an der Regelung speziell für die Lehrer geübt: Sie müssen bei Eintritt in die passive Phase der Altersteilzeit sofort ersetzt werden, um den Unterricht zu gewährleisten. Andere Dienststellen dürfen die Stellen erst nach dem endgültigen Ausscheiden der Betroffenen aus dem Dienst neu besetzen.

Laut Rechnungshof ergab allein die Hochrechnung in drei Schulamtsbereichen bis 2015/16 eine Mehrbelastung von 72 Millionen Euro, sollte es bei der bisherigen Regelung bleiben. Auf alle Bezirke bezogen, sei mit 300 Millionen Euro Mehrausgaben zu rechnen. Über die Pläne ist jedoch noch nicht abschließend entschieden. Eine Expertengruppe der Landesregierung arbeitet zurzeit an einer umfassenden Dienstrechtsreform. Die Gegner der Reform haben sich längst überall im Land formiert. Ins Zeug legte sich bereits die Gewerkschaft „dbb Beamtenbund und Tarifunion“. Landeschef Walter Spieß meinte, die Maßnahme führe dazu, „dass insbesondere im Zusammenhang mit der sich abzeichnenden Anhebung der Lebensarbeitszeit auch im hessischen Staatsdienst auf 67 Jahre, insbesondere in besonders körperlich und psychisch belastenden Berufen die Zahl der Frühpensionierungen drastisch zunehmen wird“.

Die SPD-Landtagsfraktion schließt sich der Kritik an: Altersteilzeit gehöre zu einem modernen Dienstrecht, erklärte die Abgeordnete Nancy Faeser. Sie sei eine Chance, die Mitarbeiter besonders belasteter Teile der Verwaltung zu motivieren und das Personal zu verjüngen. Gerade von den Lehrern werde die Fortsetzung der Regelung gefordert.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat an die Kultusministerin appelliert, die Altersteilzeitregelung nicht auslaufen zu lassen. „In vielen Berufen mit ähnlich hoher Belastung liegt die Altersgrenze zum Eintritt in den Ruhestand deutlich unter den durchschnittlich 65,25 Jahren bei den Lehrkräften,“ erklärte der Landesvorsitzende Jochen Nagel gegenüber unserer Zeitung. Altersteilzeit böte Lehrkräften die Möglichkeit, vor dem Hintergrund der hohen Belastung im Beruf „sozial-verträglich“ aus dem Dienst ausscheiden zu können, sagte Nagel unter Verweis auf das Burnout-Syndrom bei Lehrern. Zudem sei die Quote der Frühpensionierungen durch die Altersteilzeit rückläufig.

Demgegenüber hält Ministerin Henzler die Altersteilzeitregelung für Beamte und damit auch für die hessischen Lehrer für nicht mehr akzeptabel. Auf Anfrage sagte sie: „Der Wunsch vieler Lehrkräfte, über die Altersteilzeitregelung in den Ruhestand überzugehen, ist durchaus nachvollziehbar, aus der Perspektive des derzeitigen Lehrermangels und der Haushaltssituation ist die jetzige Altersteilzeitregelung jedoch nicht mehr vertretbar“.

GEW-Chef Nagel wiederum warf Henzler Wortbruch vor. Die FDP hätte im Wahlkampf die Fortsetzung der Altersteilzeit über den 31. Dezember 2009 hinaus versprochen („Unser Wort gilt“).

Unterstützung erhält die Landesregierung von den Experten beim Bund der Steuerzahler in Hessen. Nach Berechnungen des Verbands summieren sich die jährlichen Kostenbelastungen durch Altersteilzeit im Landeshaushalt auf bis zu 100 Millionen Euro. Daneben müsse aber noch ein weiterer Sprengsatz bei der Beamtenversorgung entschärft werden. So sei nicht nachvollziehbar, weshalb die in der Rentenversicherung erfolgten Einschnitte nicht auf die Beamtenversorgung übertragen werden. Nach Vorstellungen des Verbands ist die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre bereits ab 2019 anzustreben. „Daneben sollte ein systemkonformer Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt werden, bei dem die Zahl der Pensionäre ins Verhältnis zur Entwicklung der Lohn- und Einkommenssteuerzahler gesetzt wird. Schließlich sollten wie im Rentenrecht bei der Berechnung der Rentenhöhe auch bei der Berechnung der Beamtenpensionen die Ausbildungszeiten nicht mehr berücksichtigt werden“, heißt es.

Quelle: op-online.de

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