Streitthema in Großstädten / Minister Rentsch blockt forsch ab

Druck für Tempo 30 steigt in Hessen

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Auch auf EU-Ebene ein Thema.

Wiesbaden - Im Wiesbadener Rathaus ist man über das Echo selbst überrascht: Mehrere tausend Bürger haben sich in den vergangenen Wochen an einer Umfrage im Internet beteiligt, ob sie Tempo 30 in der Stadt gerne zur Regel machen wollen. Von Thomas Maier

Auch wenn die Ergebnisse erst in den kommenden Tagen vorliegen: Das Thema Verkehrsberuhigung brennt nicht nur den Einwohnern in der Landeshauptstadt unter den Nägeln. Es bleibt auch Reizthema auf Landesebene.

Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch blockiert derzeit einen nächtlichen Tempo-30-Versuch an mehreren Frankfurter Hauptverkehrsstraßen. Nach Ansicht des jungen FDP-Politikers gibt die Straßenverkehrsordnung solche Restriktionen juristisch nicht her, da die Lärm-Grenzwerte von maximal 62 Dezibel an den vorgesehenen Frankfurter Hauptverkehrsstraßen nachts gar nicht oder nur unwesentlich überschritten werden.

„Viele wollen 30, halten sich aber selbst nicht dran“

Dabei ist Rentsch vorgeprescht, bevor das Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt als zuständige Behörde überhaupt zu den Frankfurter Straßen entschieden hat. „Das prüfen wir noch“, sagt dazu Manfred Pühler vom RP und kündigt eine baldige Entscheidung an. Seine Behörde ist nur dann gefragt, wenn eine Stadt aus Lärmschutzgründen die Geschwindigkeit auf einer großen Vorfahrtsstraße drosseln will.

Da sind die Fronten hart. „Viele wollen Tempo 30 vor ihrer Haustür. Wenn sie selbst mit dem Auto unterwegs sind, sieht es wieder anders aus“, beschreibt Pühler die Konfliktlinien. In Darmstadt profitieren bereits viele Anwohner vom nächtlichen Tempo 30 an der Heinrichstraße - einer Hauptverkehrsachse. „Die Stadt möchte das gerne ausweiten“, sagt deren Sprecherin Sigrid Dreiseitel.

Relativ problemlos ist es für Kommunen, Tempo 30 in reinen Wohngebieten auszuweisen. Das dürfen sie selbstständig. Es müssen aber Gemeindestraßen sein - Vorfahrtsstraßen sind nicht erlaubt. Bei allen Hauptverkehrsstraßen können die Kommunen nur bei Gefahrenlage und dann nur streckenweise Tempo-30-Schilder aufstellen, also vor Schulen oder Kindergärten oder wenn Gehwege fehlen oder zu schmal sind. Wiesbaden allein verfügt derzeit über 280 Tempo-30-Zonen.

Klima-Bündnis will europaweites Volksbegehren auf den Weg bringen

Rentschs forsches Vorgehen beim Tempo 30 sorgt auch im Landtag für Kontroversen. Die Grünen verlangen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften - auch auf allen großen Straßen. „Dann könnte man sich viele Schilder sparen“, sagte die Abgeordnete Karin Müller Ende vergangener Woche im Verkehrsausschuss. Die Regierungsparteien CDU und FDP lehnen dies strikt ab. Auch die SPD als größte Oppositionspartei will es mit den Autofahrern nicht verderben. Für die Kommunen sollte aber der Ermessensspielraum größer werden, meinte der SPD-Abgeordnete Uwe Frankenberger.

Auch über Hessen hinaus wird das Thema intensiv diskutiert. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesverkehrsministerium hat ebenfalls vorgeschlagen, Tempo 30 in den Städten zur Regel zu machen. Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments unterstützt dies. Das städteübergreifende Klima-Bündnis will dazu sogar ein europaweites Volksbegehren auf den Weg bringen. Das kündigte das Netzwerk, das eigenen Angaben zufolge 1600 Mitglieder aus 20 Ländern hat, gestern an. Ein Antrag wurde bei der EU-Kommission eingereicht.

Quelle: op-online.de

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