Druck wegen EBS nimmt zu

Wiesbaden - Nach der massiven Kritik von Hessens Rechnungshof an den millionenschweren Subventionen für die Elitehochschule EBS hat die Opposition den Druck auf die Landesregierung verstärkt.

Sollte Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) die Vorwürfe nicht entkräften, müsse sie zurücktreten, verlangte der SPD-Abgeordnete Marius Weiß.

Alles müsse jetzt auf den Tisch, forderten auch die Grünen. Sie sprachen von einem CDU/FDP-Netzwerk, das über Jahre hinweg ohne ausreichende Prüfung die defizitäre European Business School subventioniert habe. Es dürfe aber jetzt nicht nur um ein „Bauernopfer“ gehen, sagte der Abgeordnete Daniel May zur Frage personeller Konsequenzen im Ministerium. Linke-Fraktionschefin Janine Wissler sprach von einem Millionengrab bei der EBS und forderte den sofortigen Rücktritt von Kühne-Hörmann. Die CDU wies die Oppositionskritik zurück.

Förderung der EBS

Der Landesrechnungshof kommt in einem am Freitag an den Landtag übermittelten vertraulichen Bericht zum Ergebnis, das Ministerium habe vor der Förderung der EBS weder deren Liquidität noch Bonität ausreichend geprüft. Dabei habe es erste Hinweise auf eine finanzielle Schieflage gegeben. Ohne zusätzliches Eigenkapital oder entsprechende Darlehen sei die Elitehochschule „nicht in der Lage, eine Überschuldung zu verhindern und ihre Zahlungsfähigkeit auf Dauer zu sichern“, heißt es in dem 85-Seiten-Bericht weiter. Das Gutachten hatten alle Parteien im Landtag angefordert.

Die SPD hat für Donnerstagabend eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses beantragt, auf der Kühne-Hörmann Rede und Antwort stehen soll. Auf Antrag der Grünen wird am Donnerstag das Landtagsplenum über die EBS debattieren. Die Elitehochschule hat vom Land zum Aufbau der juristischen Fakultät in Wiesbaden bisher 23 Millionen Euro erhalten.

Angesichts der Finanzlage der EBS forderte die SPD eine Auflösung der Jura-Fakultät mit ihren derzeit rund 200 Studenten. Die Vorgänge an der Hochschule seien ein Fall für den Staatsanwalt.

dpa

Quelle: op-online.de

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