Dürfen Lehrer denn streiken?

Offenbach (psh) ‐ Lehrer in Hessen werden zum Streik aufgerufen. Interview mit Alexander Hirt, Sprecher des Kultusministeriums:

Dürfen Beamte streiken?

Für verbeamtete Lehrkräfte stellt die Teilnahme an einer Arbeitsniederlegung eine Verletzung ihrer sich aus dem Beamtenstatusgesetz ergebenden Dienstpflichten dar. Nach dem Beamtenstatusgesetz haben sie sich mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert. Nach dem Beamtenstatusgesetz haben sie ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. ... Grundsätze des Berufsbeamtentums verbieten es, zur Förderung gemeinsamer Berufsinteressen kollektive wirtschaftliche Kampfmaßnahmen zu ergreifen.

Werden die Betroffenen bestraft?

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Streiken für Bildung

Der Versuch, die Regierung und den Gesetzgeber durch Nicht- oder Schlechterfüllung von Amtspflichten zur Befriedigung von materiellen Forderungen oder auch von sonstigen Belangen einer Gruppe von Berufsbeamten zu zwingen, ist mit der Funktionsfähigkeit und den wohlverstandenen Grundsätzen eines im Gesetz ausdrücklich als „Treueverhältnis“ bezeichneten Berufsbeamtenverhältnisses schlechterdings nicht vereinbar. Das von der Beamtin bzw. dem Beamten begangene Dienstvergehen wird ggf. zum Gegenstand disziplinarrechtlicher Prüfungen zu machen sein. Das Ministerium will zunächst abwarten, wie viele Lehrer sich überhaupt am Streik beteiligen. Erst wenn die Zahlen vorliegen, wird entschieden, welche Maßnahmen konkret zu ergreifen sind.

Womit müssen Eltern heute rechnen?

Die Schulleiterinnen und Schulleiter sind für die Organisation des Dienstbetriebes verantwortlich. Sollte durch Streikmaßnahmen die Erteilung des Unterrichts nicht mehr möglich sein, greift die Verlässliche Schule. In allen Fällen, in denen die Erziehungsberechtigten auf die verlässlichen Zeiten der Schule angewiesen sind, muss die Betreuung greifen.

Quelle: op-online.de

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