Spektakuläre Fälle

Mit Ehrenbrief Vertrauen erschlichen

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Die Vergabepraxis des Ehrenbriefs des Ministerpräsidenten soll überprüft werden.

Wiesbaden - Den Ehrenbrief des Ministerpräsidenten sollen eigentlich Menschen erhalten, die sich um das Wohl der Gemeinschaft verdient gemacht haben. Doch auch ein verurteilter Pädophiler und eine umstrittene Buchhändlerin sind damit ausgezeichnet worden. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Die Vergabepraxis kommt nun auf den Prüfstand. Im Hochtaunuskreis wurde ein 65-Jähriger im September zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt, weil er pornographische Bilder an Jugendliche verschickte und diese aufforderte, ihm ebenfalls Fotos zu schicken. Als Beleg für seine Seriosität schickte der Mann den Jugendlichen per Mail die Kopie der Auszeichnung, die ihm 2007 verliehen worden war für sein Engagement in einer Selbsthilfeorganisation. Der Mann ist wegen sexuellen Missbrauchs und anderer Taten mehrfach vorbestraft.

Ein Sprecher des Kreises sagte gestern, die jeweiligen Gemeinden machten die Vorschläge für die Auszeichnung. Gleichwohl habe auch beim Kreis eine routinemäßige Prüfung stattgefunden. In der einfachen Form des Führungszeugnisses habe nichts auf Vorstrafen hingewiesen, die ihn als der Auszeichnung unwürdig erscheinen ließen. Auf das erweiterte Führungszeugnis, aus dem bereits verbüßte Strafen hervorgingen, habe der Kreis keinen Anspruch, so der Sprecher. „Das alles ist bedauerlich, aber eine hundertprozentige Garantie gibt es nicht.“ Für die Aberkennung der Auszeichnung, die einen Verwaltungsakt darstelle, gebe es bisher keine juristische Grundlage. Deshalb habe der Kreis die Staatskanzlei eingeschaltet. Sie vergibt die Auszeichnung zwar nicht, aber die Urkunde trägt die Unterschrift des Ministerpräsidenten.

Aberkennung der Auszeichnung

Staatsminister Axel Wintermeyer (CDU) sagte auf Anfrage, dass der Betroffene einer Auszeichnung mit dem Ehrenbrief des Landes Hessens nicht würdig ist. Besonders gravierend sei der Missbrauch des Landesehrenbriefes, um sich das Vertrauen Dritter zu erschleichen. Damit würden der Landesehrenbrief und die vielen tausend Ehrenbriefträger diskreditiert. Daher müsse der Landesehrenbrief aberkannt werden. Die Frage, ob auf der Grundlage der in Hessen bestehenden Rechtsgrundlagen eine Ehrung wieder entzogen werden kann oder Überarbeitungsbedarf bestehe, werde derzeit geprüft. In jedem Fall werde man auf dem Erlasswege die Voraussetzungen für den Entzug präzisieren.

Auch der Landkreis Kassel wartet auf ein Signal aus der Staatskanzlei in Wiesbaden. Dort war einer Buchhändlerin aus Lippoldsberg vorgeworfen worden, dass sie den Nationalsozialismus verherrlichende Schriften vertreibt. Sie hatte den Landesehrenbrief 2001 für ihr Engagement im Sportverein verliehen. Die Staatskanzlei hatte sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe für eine Aberkennung der Auszeichnung ausgesprochen. Die Frau selbst weigert sich, die Auszeichnung zurück zu geben.

Quelle: op-online.de

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