„Ein eiskalter Rechtsbruch“

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Bouffier habe die Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei ohne ein erneutes Auswahlverfahren besetzt, obwohl ihm der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes dies untersagt habe.

Wiesbaden ‐ Die SPD hat Innenminister Volker Bouffier (CDU) wegen Missachtung eines Gerichtsbeschlusses den Rücktritt nahe gelegt.

Bouffier habe die Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei ohne ein erneutes Auswahlverfahren besetzt, obwohl ihm der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes dies untersagt habe, sagte der Fraktionsgeschäftsführer im Landtag, Günter Rudolph, gestern in Wiesbaden.  Der Sozialdemokrat sprach von einem „eiskalt kalkulierten Rechtsbruch“. Nicht nur Bouffier, auch Regierungschef Roland Koch (CDU) müsse sich fragen lassen, ob ein Minister noch tragbar sei, der sich nicht an Recht und Gesetz halte.

Bouffier wies den Vorwurf des Rechtsbruchs zurück. Er kündigte an, er werde am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages ausführlich Stellung nehmen. Die SPD hat ihm für die Ausschusssitzung einen Fragenkatalog übermittelt. Der frühere Präsident der Bereitschaftspolizei war 2008 in den Ruhestand getreten, um die Nachfolge hatten sich zwei Kandidaten beworben. Bouffier hatte sich für Hans Langecker entschieden, zuvor Vizepräsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen. Der Mitbewerber hatte gegen die Entscheidung geklagt und in erster Instanz verloren. Der VGH entschied dagegen als zweite Instanz in einer einstweiligen Anordnung, Bouffier dürfe das Amt bis zum Abschluss eines erneuten Personalauswahlverfahrens nicht besetzen. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Der Minister habe von Anfang an seinen Kandidaten durchsetzen wollen, der zudem wie Bouffier CDU-Mitglied sei, kritisierte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rudolph. Er sprach von einem „Selbstbedienungsladen“. Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich kritisierte „mangelndes Unrechtsbewusstsein“ des Ministers. Die Personalpolitik Bouffiers „nach Gutsherrenart“ gehe inzwischen so weit, dass für ihn bei der Beförderung von Beamten die persönliche und parteipolitische Freundschaft offensichtlich mehr zähle als Entscheidungen des höchsten hessischen Verwaltungsgerichts.

dpa

Quelle: op-online.de

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