Interview: Thorsten Schäfer-Gümbel

Eine andere Liga

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Thorsten Schäfer-Gümbel - der 44-Jährige ist Fraktionsvorsitzender und Landeschef der hessischen SPD. Er ist zurzeit sowohl an den Gesprächen zur Regierungsbildung im Bund als auch an den Sondierungen in Hessen beteiligt. Auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Leipzig soll er morgen zu einem der stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt werden.

Wiesbaden - Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel spricht im Interview über Regierungsbildungen und die Wahl zum Bundes-Vize.

Die Regierungsbildung in Hessen ist offen und die SPD weiß, dass sie für eine Koalition Kompromisse machen muss. Der Politikwechsel muss für Thorsten Schäfer-Gümbel aber in jeder Konstellation sichtbar werden, wie der hessische SPD-Chef im Interview mit unserer Korrespondentin Petra Wettlaufer-Pohl erläutert.

Herr Schäfer-Gümbel, CDU und Grüne sind sich nach der letzten Sondierung in Hessen näher gekommen, macht Sie das nervös?

Ich lasse mich nicht von Sachen in Wallung bringen, die ich nicht verändern kann. Ich konzentriere meine Kraft auf das, was ich selbst in der Hand habe.

Es geht ja auch um Ihre weitere politische Karriere.

Es geht um Hessen, und um die SPD. Ich habe in Berlin und Hessen zur Zeit so viele Baustellen parallel, dass ich mir über Weiteres kaum Gedanken mache.

Und Sie bleiben cool, obwohl Sie morgen mutmaßlich zum neuen Bundes-Vize der SPD gewählt werden?

Es ist schon eine anstrengende Phase gerade. Im 150. Jahr der SPD als stellvertretender Vorsitzender zu kandidieren, erfüllt mich schon auch mit Stolz und ich habe eine gehörige Portion Respekt vor der Aufgabe. Das ist noch mal eine andere Liga.

Apropos andere Liga: Die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen klingen nicht gerade nach der Hessen-SPD. Weniger Windkraft, weniger Biomasse und wenig zu der Frage der Bezahlbarkeit von Energie.

Das sehe ich ganz anders. Wir wollen die Energiewende nach drei Jahren schwarz-gelbem Chaos endlich in geordnete Bahnen lenken. Wir wollen Planungssicherheit für die Erneuerbaren und klare und ambitionierte Ziele. Ich habe aber immer gesagt, dass Energiewende mehr ist, als Atomkraft abzulehnen und Windkraft zu befürworten. Dazu gehören auch Energieeffizienz, Netzausbau, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit.

Nennen Sie doch mal ein Beispiel dafür, wie Energie bezahlbar bleiben soll.

Wir sind mittendrin in den Verhandlungen, deswegen kann ich nicht sagen, was letztlich dabei herauskommt. Wir haben aber noch keine abschließende Einigung wie wir die Versorgung sichern angesichts der Tatsache, dass wir unterschiedliche Energiebedarfe im Sommer und Winter haben und zukünftig im Süden Energiekapazitäten durch Abschaltung von Atomkraftwerken rausnehmen, die ersetzt werden müssen. Dieser Umbau wird uns noch lange beschäftigen, ein Umbau mit vielen Chancen.

Die SPD wollte immer die Stromsteuer senken.

Da gibt es nach wie vor einen Dissens.

Was bedeutet das Energiethema für die Regierungsbildung in Hessen?

Eigene Entscheidungen können wir beim Landesentwicklungsplan, der Frage der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen und in der Bauordnung treffen, also beispielsweise beim Thema Solarsatzungen. Beim Landesentwicklungsplan gibt es eine parteiübergreifende Einigung, dass er jetzt einfach mal umgesetzt werden muss.

Am Montag geht es bei CDU und SPD um die Bildung und um ihre Forderung, G8 abzuschaffen. Immer mehr Gymnasien gehen zurück zu G9, muss die SPD sich da noch verkämpfen?

Wir werden das vernünftig klären müssen, das ist nichts, was wir in den Verhandlungen mal eben streifen werden. Solange die soziale Herkunft entscheidend ist für den Bildungserfolg von Kindern, muss sich etwas verändern. Das heißt ja nicht, dass einzelne Kinder nicht schneller zum Abschluss kommen können.

Sie bekennen sich zur Haushaltskonsolidierung, was heißt das für den Ausbau der Ganztagsschulen und die Rückkehr der Beamten zur 40-Stunden-Woche?

Wir wollen einen Politikwechsel. Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck. Wir wollen damit Mittel freibekommen für Bildung, Arbeit und soziale Infrastruktur. Aber wir haben keine Mehrheit. Deshalb wird es auch bei diesem Thema Kompromisse geben müssen. Es kommt darauf an, dass die Richtung stimmt. Natürlich wäre alles einfacher, wenn wir in Berlin unsere Positionen zu mehr Steuergerechtigkeit durchsetzen könnten. Aber ich akzeptiere nicht, dass es keine Veränderungen geben kann.

Wie schätzen Sie die Stimmung ein in der Hessen-SPD?

Es gibt für verschiedene Varianten Für- und Gegenredner. Entscheidend ist aber, welche inhaltlichen Veränderungen wir erreichen, ob es eine Vertrauensbasis gibt und Stabilität. Am Ende geht es nicht um gefühlte Mehrheiten.

Freude und Frust - Hessenwahl in Bildern

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Haben Sie Angst, dass Ihnen die Grünen in der Koalitionsfrage mit der Union zuvor kommen?

Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Wir wissen, was wir leisten können und verändern wollen. Darauf prüfen wir jetzt sehr sorgfältig alle Optionen.

Haben Sie sich schon mal überlegt, welches Ministeramt Sie in einer großen Koalition anstreben würden?

Damit habe ich mich nicht beschäftigt.

Hat sich Ihr persönliches Verhältnis zu Volker Bouffier verbessert?

Die Verhältnisse haben sich, so meine Einschätzung, insgesamt gelockert. Für die politische Kultur kann das nur gut sein. Aber dann muss es über den Tag auch so bleiben.

Quelle: op-online.de

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