„Eine himmlische Nachricht“

Frankfurt/Offenbach - Die Überraschung ist den Richtern des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel gelungen: Am Frankfurter Flughafen darf es mit Start der neuen Landebahn zwischen 23 und 5 Uhr vorerst keine Nachtflüge geben.

Nach Eilanträgen, die Anwohner aus Rüsselsheim und Offenbach stellten, dürfen am gesamten Airport vorerst keine Nachtflüge starten und landen. Dieser Beschluss des VGH gilt so lange, bis das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein endgültiges, rechtskräftiges Urteil zum Nachtflugverbot gesprochen hat. Damit rechnet man 2012.

Reaktionen auf die Entscheidung der Kasseler Richter:

Fraport-Sprecher Thomas Uber meint, sein Unternehmen nehme das Urteil zunächst einmal zur Kenntnis und setze es „natürlich“ auch um. Betroffen seien jedoch hauptsächlich die Airlines. „Die müssen jetzt umdisponieren, es gibt ja schon Buchungen für Fracht und Ferienflieger“, so Uber. Der Fraport-Sprecher hofft auf Planungs- und Rechtssicherheit durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die im nächsten Jahr erwartet wird.

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Von einem „schwarzen Tag für die Logistikwirtschaft“ spricht Ewald Heim, Geschäftsführer der Initiative „Die Fracht braucht die Nacht“. „Deutschland ist die weltweit führende Logistiknation. Ein absolutes Nachtflugverbot hat verheerende Auswirkungen auf den Logistikstandort Frankfurt, seine Kunden und die Arbeitnehmer am siebtgrößten Frachtflughafen der Welt“, so Heim. Zudem komme die Entscheidung zum „schlechtmöglichsten Zeitpunkt“ kurz vor Beginn des Winterflugplans. Dies verursache zum einen erhebliche wirtschaftliche Schäden, zum anderen wecke die kurzfristige Streichung von Flügen „international Zweifel an der Zuverlässigkeit der deutschen Partner“. Ins gleiche Horn stößt die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV): „Eine derartige Regelung ist ein herber Schlag für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Wenn Deutschland im Weltluftverkehr künftig seine Rolle behaupten wolle, müssten die Flughäfen bei Bedarf auch nachts genutzt werden können.

„Wichtiges Signal“

Fast schon prophetische Fähigkeiten scheint Prof. Manfred Wörner zu haben. Der langjährige Vorsitzende des Regionalen Dialogforums und Mitglied des Forums Flughafen und Region ermahnte gestern in einer Pressemitteilung vor (!) dem VGH-Entscheid, die Ergebnisse der Mediation zum Flughafenausbau ernst zu nehmen: „Wenn eine Mediation als Grundlage für eine politische Entscheidung herangezogen wird, so muss die Politik auch die daraus erwachsenen Verpflichtungen 1:1 übernehmen, um glaubwürdig zu sein, sonst werden die Mediation und die Akteure nicht nur in dem konkreten Fall beschädigt, sondern das Vertrauen in partizipative Verfahren nimmt insgesamt Schaden.“

Oliver Quilling (CDU), Landrat des Kreises Offenbach: „Der VGH-Entscheid stimmt uns optimistisch im Hinblick auf das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Er ist auch ein wichtiges Signal, gerade vor der Landebahneröffnung. Völlig überrascht dürfte aber niemand sein, schließlich war es Junktim, dass es die Flughafenerweiterung nur mit Nachtflugverbot gibt.“

Nils Haupt, Sprecher von Lufthansa Cargo in Frankfurt, spricht angesichts des Entscheid der Kasseler Richter trotzdem von einer „großen Überraschung“ und meint damit vor allem den Zeitpunkt so kurzfristig vor der Inbetriebnahme der neuen Landebahn und dem Inkrafttreten des Winterflugplans Ende des Monats. Wie der Sprecher sagt, befürchtet das Luftfrachtunternehmen Einbußen in beträchtlicher Höhe, weil möglicherweise langfristige Verträge mit Zielländern wie China oder die USA betroffen sind und manche Routen nicht mehr bedient werden könnten.

„Fluggesellschaften müssen mit dem Urteil leben“

„Eine himmlische Nachricht“ nennt Heusenstamms Bürgermeister Peter Jakoby die Neuigkeit. Und natürlich verbinde er damit die Hoffnung, dass diese VGH-Entscheidung auch ein Fingerzeig für Leipzig sei. Noch mehr hätte er sich freilich über ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr gefreut. Seinen Dank richtet er an jene Kommunen, die dieses Ziel schon seit Jahren unter anderem mit Klagen durchzusetzen versuchen. Gemeinsam mit Obertshausen, Rodgau, Hainburg, Seligenstadt, Neu-Isenburg und Alzenau klagt die Stadt Heusenstamm als betroffene Gemeinde gegen die neuen, verschwenkten Anflugrouten zum Frankfurter Flughafen, die derzeit ausschließlich während der „verkehrsarmen“ Zeiten, also zwischen 23 und 6 Uhr genutzt werden. Das nun vom Verwaltungsgerichtshof verhängte Nachtflugverbot bedeutet vermutlich auch das vorläufige „Aus“ für den derzeit als Testbetrieb genehmigten verschwenkten Anflug. Sollte das Nachtflugverbot aus Leipzig bestätigt werden, habe sich diese Klage natürlich erübrigt, sagt der Schlossstädter Verwaltungschef. „Mit diesem Urteil werden die Fluggesellschaften und die Fraport leben müssen“, meint Jakoby weiter.

Aber er sei auch überzeugt, dass der Flughafenbetreiber längst Pläne in der Schublade habe, wie der Flugbetrieb bei einem Nachtflugverbot zu regeln sei. Vielleicht werde man jetzt ja nun feststellen können, dass die Welt nicht zusammenbreche, wenn nachts nicht gestartet und gelandet werden dürfe. Der Bürgermeister: „Wir haben immer gesagt, unser oberstes Ziel ist ein Nachtflugverbot. Vielleicht haben auch unsere Bemühungen dazu beigetragen, das Bewusstsein zum Thema Fluglärm ein wenig zu verändern.“

Fraport in der Zwickmühle

Dieter Faulenbach da Costa, Berater der Stadt Offenbach im Verfahren gegen den Flughafenausbau, meldete sich aus Lissabon, um seine Freude über den Verwaltungsgerichtsentscheid kundzutun. Er sieht vor allem den Flughafenbetreiber Fraport in die Zwickmühle gebracht. Nehme das Unternehmen die neue Landebahn am 21. Oktober in Betrieb und setze damit auch die vom VGH erlassenen Nachtflugbeschränkungen um, zeige es, dass es „für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs des Nachtflugs in der Zeit von 23 bis 5 Uhr nicht bedarf. Nimmt Fraport hingegen die Landebahn Nordwest am 21. Oktober nicht in Betrieb und behält damit die bisherige Nachtflugregelung, macht dies deutlich, dass die als so dringend bezeichnete Kapazitätserweiterung so dringend wiederum nicht war“.

Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminski (SPD): „Das ist ein guter Tag für Hanau und seine von Fluglärm geplagten Bürgerinnen und Bürger. Die Intention der beiden erfolgreichen Kläger entspricht den Zielen der Stadt Hanau und des Main-Kinzig-Kreises.“ Die „frohe Kunde“ der Kasseler Richter sei passend vor der Inbetriebnahme der neuen Nordwestbahn erfolgt, wodurch ohnehin mehr Fluglärm im Main-Kinzig-Kreis zu erwarten sei.

„Schutzinteresse der Bevölerung überwiegt“

Von einem wichtigen Etappensieg spricht Peter Schneider, Grünen-Fraktionschef in Offenbach: „Es handelt sich dabei ja nicht um eine endgültige Entscheidung, sondern zunächst nur um die Aussetzung der die Nachtflüge zulassenden Passagen im Planfeststellungsbeschluss. Dennoch wird hier deutlich, wie wichtig sowohl die Klagen aus Rüsselsheim und Offenbach als auch der andauernde laute Protest aller Anrainer sind. Der VGH stellt klar fest, dass in der Abwägung zwischen dem Interesse des Gewerbetriebs Flughafen an möglichst vielen Nachtflügen und dem Schutzinteresse der Bevölkerung letzteres überwiegt.“

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Grüne sprüen Rückenwind

„Dieser einzige Weltflughafen mit Hub-Funktion in Deutschland braucht die geplanten 17 Nachtflüge dringend, um seine einzigartige Kombination aus Passage und Fracht anbieten zu können. Deshalb schadet dieses aufschiebende Urteil dem Flughafen und der hessischen Luftverkehrswirtschaft sehr“, so Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.

„Es gab ein Mediationsergebnis und es gab bereits ein VGH-Urteil zum Nachtflugverbot. Wer sich darauf verlassen hat, dass Lobby und Landesregierung das Recht schon brechen werden, hat dieses Mal Pech gehabt. Und das ist gut so“, meint Udo Messer, dem Landesvorsitzenden des Verkehrsclubs VCD.

Quelle: op-online.de

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