Eine „Sauerei“ vor Gericht

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Wieder einmal Mobbingvorwürfe gegen hessische Polizei - Beamter klagt gegen Land.

Frankfurt/Offenbach ‐ Hat sich da einer was zuschulden kommen lassen - oder herrschen bei der Polizei in Frankfurt und Hessen bis in die höchste Ebene Denunziantentum, Mobbing und die öffentliche Demontage von Kollegen? Von Ralf Enders

Genau das wirft Jochen Z., ein ehemals ranghoher Kriminalbeamter, der Frankfurter Polizeispitze vor und klagt deshalb seit gestern vor dem Frankfurter Landgericht gegen das Land Hessen auf 30 000 Euro Schmerzensgeld. Obwohl gegen ihn nichts vorliege, sei er suspendiert worden. Mittlerweile wurde der ehemalige Leiter der Personenfahndung im Frankfurter Präsidium als Sachbearbeiter nach Offenbach versetzt und bezieht ein geringeres Gehalt. Das alles sei mit Wissen und Zustimmung des Polizeipräsidenten Achim Thiel und seiner ehemaligen Stellvertreterin Sabine Thurau, heute Chefin des hessischen Landeskriminalamtes, geschehen.

Und obwohl die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Ersten Kriminalhauptkommissar eingestellt hat und er offiziell als unschuldig gilt, gibt es keine Entschuldigung der Polizeispitze - geschweige denn, dass Z. wieder als ranghoher Beamter arbeiten darf.

Die Fronten scheinen verhärtet zu sein, denn ein Vergleich, den der Vorsitzende Richter der 4. Zivilkammer, Christoph Hefter, im überfüllten Saal anregte, kommt wohl nicht zustande. Sowohl Z's Anwalt Harald Nolte, als auch Thomas Kittner, Rechtsvertreter des Landes, sandten keine entsprechenden Signale. So nimmt das Verfahren seinen Lauf. Hefter berichtete, dass beide Seiten zahlreiche Zeugen benannt hätten. Ob auch Thiel und Thurau gehört werden, soll bis zum nächsten Verhandlungstermin am 11. August geklärt werden.

„Eher ungewöhnliche Art und Weise“

Die Vorgeschichte: Im Jahr 2005 und Anfang 2006 schnüffelten drei Kollegen Z's monatelang nach Dienstschluss oder an seinen freien Tagen in dessen Büro im Kommissariat 43 herum - auf der Suche nach Belegen für fingierte Abrechnungen, private Dienstwagennutzung oder den unerlaubten Besuch von Eintracht-Spielen mit Dienstausweis, kurz: Untreue und Betrug. Sie kopierten alles, was sie finden konnten: Spesenabrechnungen, Fahrtenbücher, Aufzeichnungen. In Ordnern abgeheftet gaben sie die vermeintlich belastenden Unterlagen im Frühjahr 2006 der damaligen Vizepräsidentin Thurau. Die war zu dieser Zeit mit einigen Skandalen und Skandälchen bei der Frankfurter Polizei konfrontiert und fackelte offenbar nicht lange, denn Mitte März 2006 wurde der Ordner an die Staatsanwaltschaft geschickt, die umgehend ein Ermittlungsverfahren einleitete.

Ende März 2006 schließlich wurde der überraschte Z. an einem dienstfreien Tag zu Hause in Gelnhausen von einer Polizei-Kommission, darunter ein Psychologe, abgeholt und ins Präsidium gebracht. Der heute 53-Jährige musste Schlüssel, Dienstwaffe und -ausweis abgeben, wurde vom Dienst suspendiert und erhielt Hausverbot.

„Das alles ist eine eher ungewöhnliche Art und Weise“, bemerkte Richter Hefter gestern in der mündlichen Verhandlung. Er fasste die Klage zusammen: Z. sei nicht angehört worden, und Äußerungen Thuraus, Z. werde nie wieder in den Polizeidienst zurückkehren, könnten eine Vorverurteilung darstellen, was in der Tat ein Schmerzensgeld rechtfertigen würde.

Hefter betonte, dass die unbekannten Hintergründe von Bedeutung seien; die Beklagten hielten sich dazu jedoch „auffallend zurück“. „Ich stelle mir vor, in meinem Büro würden Mitarbeiter so etwas tun - das versteht man nicht.“ Die Arbeitsatmosphäre im Frankfurter Präsidium bezeichnete der Richter als offenbar „nicht unangespannt“. Zudem habe sich der Polizeipräsident „nicht gerade hinter seinen Mitarbeiter gestellt“.

Nicht mehr als nötig sagen

Denn auch Thiel hatte sein Urteil über Z. offenbar ungeachtet des eingestellten Verfahrens gefällt und sprach im Dezember 2007 gegenüber der „Bild“-Zeitung von einer „Sauerei“.

Landes-Rechtsanwalt Kittner gab sich trotz der Richterworte weiterhin bedeckt: Er sage prinzipiell nicht mehr als nötig sei.

Dafür legte sein Gegenpart Nolte nach: Vor allem das „Bild“-Interview von Polizeichef Thiel mit der Äußerung „Sauerei“ sei „forsch“ gewesen. Thiel hätten zu diesem Zeitpunkt längst Unterlagen vorgelegen, die Z's Unschuld belegten. Durch die anprangernde Berichterstattung mit Bildern und der wenig verschleierten Identität Z's sei der Ruf seines Mandanten beschädigt worden.

In Offenbach ist Jochen Z. eigenen Worten zufolge übrigens sehr gut aufgenommen worden. Die Kollegen seien „einwandfrei“, sagte er unserer Zeitung in einer Verhandlungspause.

Die hessische Polizei ist in den vergangenen Monaten und Jahren mit zahlreichen internen Problemen konfrontiert worden. Dabei erhoben auch ranghohe Beamte immer wieder Vorwürfe von Mobbing, falschen Beurteilungen und Denunziantentum.

Quelle: op-online.de

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