Eine Spätfolge des Ypsilanti-Desasters

Wiesbaden - Der hessischen SPD droht als Spätfolge des Ypsilanti-Desasters auch noch in den bevorstehenden Wahlkämpfen unliebsame Begleitmusik aus der eigenen Partei. Das Ordnungsverfahren gegen den früheren Landes-Vize Jürgen Walter geht trotz versöhnlicher Töne aus der Spitze der Landespartei in die zweite Runde. Von Michael Biermann (dpa)

Wohl im Mai, wenn um Stimmen für die Europawahl am 7. Juni geworben wird, muss sich Walter wegen der geplatzten Wahl seiner damaligen Parteichefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin vor der Schiedskommission des Bezirks Hessen Süd verantworten. Da er keinerlei Parteistrafe hinnehmen und gegebenenfalls sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will, ist eine dritte Runde vor einer Bundes-Schiedskommission absehbar - voraussichtlich im Bundestagswahlkampf.

Seit einiger Zeit gibt es Signale, die Partei wolle sich gütlich mit Walter einigen. Der hat persönlich davon aber noch nichts gehört. „Ich warte mal ab, was kommt“, sagt er. Bisher habe seit seiner Weigerung am 3. November, einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung ins Amt zu verhelfen, niemand aus der Parteiführung mit ihm oder Silke Tesch, Carmen Everts und Dagmar Metzger gesprochen. Die drei damaligen Abgeordneten hatten Ypsilanti ebenfalls die Stimme verweigert. Da Metzger das nicht erst einen Tag vor der geplanten Wahl Ypsilantis zur Regierungschefin getan hatte, droht ihr als einziger kein Parteiverfahren.

Die Verfahren auf Unterbezirksebene gegen Everts und Tesch sollen am kommenden Dienstag und am 8. Mai beginnen. Auch sie werden die Genossen daran erinnern, wie knapp sie beim Griff nach der Macht gescheitert waren.

Wie ein für Walter akzeptabler Kompromiss aussehen könnte, lässt sich nicht absehen. Schon die von der Schiedskommission des Unterbezirks ausgesprochene Strafe gilt vielen als mild. Die meisten Rechte Walters sollten für zwei Jahre ruhen, nur in seinem Ortsverein dürfe er sich betätigen, lautet der Spruch. Der sei weitgehend irrelevant, meinen manche: Walter würde etwa bei einer Kandidatur um Parteiämter derzeit sowieso nicht gewählt. Der Grimm etlicher Parteifreunde gegen den Ex-Fraktionschef im Landtag sitzt tief. „Wenn der bleibt, gehen wir“, werden Stimmen von der Basis zitiert.

Auch Walter zeigt sich verletzt. Er sei massiv enttäuscht von Parteifreunden, die sich früher wie er pragmatisch gezeigt hätten. Keiner traue sich, etwas zu den Parteiordnungsverfahren zu sagen. Im übrigen halte er es für skandalös, dass nach der Entscheidung der Unterbezirks-Schiedskommission Parteitagsbeschlüsse in der SPD „quasi Gesetzeskraft“ haben. Walter hatte sich wie Tesch und Everts über das überwältigende Votum eines Parteitages zugunsten einer rot-grünen Minderheitsregierung hinweggesetzt. Eine solche Bindung von Abgeordneten an Parteibeschlüsse will Walter auf keinen Fall akzeptieren. Dann könnte man auch „Abstimmungsautomaten“ ins Parlament setzen.

Eine solche Einstellung widerspräche der Verfassung und zudem der Tradition der Sozialdemokraten. „Wir sind keine Kaderpartei“,so Walter. Schließlich habe auch niemand Parteiordnungsverfahren gegen Bundestagsabgeordnete gefordert, die gegen die Agenda-Politik von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder gestimmt hatten.

Die Parteiführung ist unglücklich über den Dauerstreit. Parteiverfahren taugten nicht dazu, innerparteiliche Probleme zu lösen, sagte der neue Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel der dpa. Dennoch will sich die Parteispitze nicht einmischen - dann drohe eher eine Eskalation, heißt es.

Das Ferrari-Prinzip

Das Parteiverfahren gegen Walter verstößt nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Martin Morlok nicht gegen die Freiheit des Mandats. „Rechtlich darf der Abgeordnete nicht zu einer Abstimmung gezwungen werden“,sagte der Professor für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie an der Universität Düsseldorf. „Aber parteiintern ist alles möglich“,fügte Morlok an.

Er begründet das mit der Regelung im Grundgesetz, dass die Politik von Parteien gestaltet wird. „Die Abgeordneten werden nach der Partei gewählt, nach deren Grundausrichtung“,sagte der Wissenschaftler. „In diesem Dilemma zwischen Parteiorientierung der Politik - auch im Sinne der Wähler - und der Freiheit der Abgeordneten gibt es ein munteres Kräftemessen, und die Grenzlinie ist vom Recht klar gezogen.“ In seinem Verhalten als Abgeordneter ist Walter danach in keiner Weise rechtlich verpflichtet, sich an Parteibeschlüsse zu halten. „Aber selbstverständlich darf man politischen Druck, auch moralischen Druck auf ihn ausüben, auch mit Hinweis auf die Parteisolidarität.“Einem Parteiordnungsverfahren stehe die Freiheit des Mandats nicht entgegen.

Die Freiheit der Abgeordneten soll nach Darstellung Morloks die Mandatsträger in die Lage versetzen, im Parlament Kompromisse zu finden. Wenn jeder Abgeordnete nur der Parteilinie folgte, dann käme möglicherweise nie eine Mehrheit zustande. Zum anderen soll ein Abgeordneter auch offen sein für andere Einflüsse als die aus seiner Partei. „Er ist ja dem gesamten Volk verpflichtet, und jeder soll die Chance haben, einen Abgeordneten zu beeinflussen.“ Zulasten Walters spricht nach Ansicht des Wissenschaftlers der späte Zeitpunkt seiner Entscheidung, Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin zu wählen, nämlich einen Tag vor dem geplanten Wahltermin. "Der Monteur von Ferrari kann am Sonntagnachmittag um 13.30 Uhr auch nicht den Schraubenschlüssel weglegen und mit Hinweis auf die Umwelt sagen, sein Gewissen verbiete es ihm, an Formel-1-Rennen teilzunehmen."

Quelle: op-online.de

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