Gericht erkennt auf pflichtwidrige Zusage und glaubt nicht an Vorteil für den Kreis durch Walters Handeln

„Einsame Zusicherung“ für Egelsbach

Ex-Landrat Peter Walter will in Berufung gehen. - Foto: Georg

Darmstadt - Bei der Begründung des Urteils gegen Peter Walter folgte der Vorsitzende Richter Christoph Trapp der Argumentation der Staatsanwaltschaft, die ebenfalls für eine - wenn auch höhere - Geldstrafe plädiert hatte.

Einen Fall besonders schwerer Untreue vermochten sie nicht zu erkennen. Trotz der Höhe des Schadens besitze der Angeklagte einen guten Leumund und habe uneigennützig gehandelt. Staatsanwalt Gerhard Pfeil sah „eine einsame Zusicherung und kein offenes Verfahren“. Trapp wertete nicht, wie vom Ex-Landrat behauptet, die eigenmächtige Beauftragung des Anwaltsbüros als „laufendes Verwaltungsgeschäft“, sondern als „einmaligen Vorgang“, der nicht zu den Rechtsangelegenheiten des Kreises gehört habe. Walter habe dies gewusst und die Notwendigkeit von Beschlüssen durch den Kreisausschuss gekannt. Ein Gremienbeschluss, so der Richter, wäre laut der Zeugenaussagen angesichts der regelmäßigen Treffen des Kreisausschusses problemlos möglich gewesen. Die Aktion sei eine „pflichtwidrige Zusage“. Das Gericht folgte der Behauptung Walters nicht, der Kreisausschuss sei offiziell informiert und einhellig für die Aktion gewesen. Die Zeugen hätten von kontroversen Debatten berichtet, so Trapp.   Auch die Argumentation der Verteidigung, durch Walters Handeln und den dadurch möglichen Flugplatz-Verkauf sei dem Kreis ein Vermögensvorteil erwachsen, lief ins Leere. Durch die Zweckentfremdung der Kreismittel sei ein Vermögensnachteil für den Kreis entstanden, weil keine unmittelbare Kompensation der aufgewendeten Mittel erfolgt sei. Der Rechtsstreit mit der Bürgerinitiative habe damals gerade begonnen - mit ungewissem Ausgang. Auch der spätere Flugplatz-Verkauf sei kein unmittelbarer Vorteil. Dieser sei aber Bedingung, wenn man von einer unmittelbaren Kompensation ausgehen wolle. Zudem prozessiere der Kreis weiter wegen der 78 000 Euro. Die fehlende Limitierung des Geldversprechens sei ein großes Risiko gewesen. Dies zeige der Sprung von anfangs kalkulierten 30 000 auf 78 000 Euro. Walter habe versucht, die Kanzlei-Rechnung zwischenzuparken, damit „kein Staub aufgewirbelt“ werde. Dies sei nicht nachvollziebar, wenn man von seiner Behauptung ausgehe, Mehrheiten für die Aktion seien kein Problem und die Sache eine Kreisangelegenheit gewesen. J mic.

Quelle: op-online.de

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