Die Einschläge kommen näher

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Karin Wolski

Wiesbaden ‐ Um Karin Wolski könnte es einsam werden. Die 59-jährige Richterin am Staatsgerichtshof gerät durch den Steuerstrafprozess gegen ihren Ehemann Michael (60) zunehmend unter Druck. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Beobachten kann man das schon länger: Nachdem die Reden auf die Preisträger der Leuschnermedaille am hessischen Verfassungstag, dem 1. Dezember vergangenen Jahres, gehalten waren, gingen die Gäste zum Büffet. Auch Karin Wolski ging ein paar Mal zwischen Stehtischen und Häppchen im Biebricher Schloss auf und ab, doch niemand gesellte sich zu ihr. Glücklich sah die Juristin und Vizepräsidentin des Frankfurter Verwaltungsgerichtes, die der CDU angehört, nicht aus.

Dem Vernehmen nach versuchen christdemokratische Parteifreunde, die 59-Jährige zum Rückzug aus ihrem hohen Amt zu bewegen. Nicht nur, weil die Oppositionsparteien fast täglich anprangern, dass Karin Wolski das Ansehen des Verfassungsorgans Staatsgerichtshof beschädige; sondern auch, weil sie Tag für Tag draußen erfahren, dass der Fall Wolski die Menschen aufregt. Da hat einer jahrelang keine Steuererklärung für sich und seine Frau abgegeben, ohne dass der Fiskus sich wirklich darum kümmert und seine Frau, die ja selbst auch Steuern zahlt, soll nichts davon gewusst haben. Gegen die Richterin wird aber nicht ermittelt.

Aussageverweigerung dient nicht der Aufklärung

Trotzdem fällt Karin Wolskis Name immer wieder in dem Prozess, auch wenn es sich dabei um Nebenkriegsschauplätze handelt. Doch das Misstrauen wächst, was bei einem Mitglied des Staatsgerichtshofes nicht der Fall sein sollte. Die Richterin tut nichts Unrechtes, wenn sie die Aussage verweigert, doch der Aufklärung dient es auch nicht. Einen Rücktritt von ihrem Amt am Staatsgerichtshof lehnt sie offenkundig ab, weil es wie ein Schuldeingeständnis wirken könnte. In der CDU werden einige nervös. Stefan Grüttner, Chef der Staatskanzlei und Kommunalpolitiker in Offenbach, wiegelt allerdings ab. Er wisse nichts von Gesprächen der CDU mit der Richterin. „Frau Wolski ist eine erwachsene Frau. Sie muss wissen, was sie tut .“

Was sie nicht mehr tun sollte, wissen hingegen die Landtags-Grünen. Richterin Wolski sollte nicht mehr als Prüferin beim zweiten juristischen Staatsexamen eingesetzt werden. Dies solle solange gelten, bis die Vorwürfe gegen die Richterin geklärt seien, forderte der Grünen-Abgeordnete Andreas Jürgens gestern in Wiesbaden. „Die Vorstellung, dass ausgerechnet Karin Wolski Prüfungskandidaten erklärt, was richtig und falsch ist, ist geradezu absurd“, sagte Jürgens der außerdem Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) aufforderte, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Karin Wolski zu prüfen.

Quelle: op-online.de

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