Eklat im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss

Wiesbaden - Mit einem Eklat begann heute die öffentliche Verhandlung im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre.

Der erste Zeuge der Sitzung am heutigen Montag, der zwangspensionierte frühere Fahnder Rudolf Schmenger (50), hat versucht ein Schreiben zu verlesen, mit dem er wohl die Verhandlungsführung des Vorsitzenden Leif Blum (FDP) kritisieren wollte. Er habe, so Schmenger später gegenüber Journalisten, Blum und andere FDP-Politiker 2008 darüber informiert, dass sein Kollege Marko Wehner nicht zwangspensioniert werden dürfe, weil damals bereits Ermittlungen gegen den psychiatrischen Gutachter im Gange gewesen seien.

Ausschluss der Öffentlichkeit 

Wieder in der Regierung, habe die FDP nichts unternommen. Der Arzt war später wegen vorsätzlich falscher Gutachter zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Im Ausschuss selbst hatte sich zuvor ein lautstarker Disput zwischen Schmenger und Blum ereignet, den Blum beendete, indem er die Öffentlichkeit zunächst ausschloss.

Die Vernehmung der drei anderen zwangspensionierten Steuerfahnder am 29. August war ohne derartige Zwischenfälle verlaufen. Alle vier geben an, gemobbt worden zu sein, da sie gegen eine Verfügung aus dem Jahre 2001 protestiert hatten, die nach ihrer Ansicht reiche Steuersünder schonen sollte. Später erkrankten sie und wurden zwischen 2004 und 2009 zwangspensioniert.

Quelle: op-online.de

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